Steigende Kosten vor allem in den Optionskommunen

07.10.15 14:26

Flüchtlingszustrom: Jobcenter brauchen mehr Geld für Verwaltung

Von Katharina Gail

Die Flüchtlingswelle kommt bei den hiesigen Jobcentern an. Die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel werden nicht ausreichen, beklagen die Länder. Den steigenden Bedarf sollten auch die Kommunen im Blick haben. Jedes vierte Jobcenter ist in städtischer Trägerschaft.

Die ob der Flüchtlingsströme von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel werden nicht ausreichen, um die Kosten der Jobcenter zu stemmen. Zu diesem Schluss kommen die Arbeits- und Sozialminister der Länder. In einem Schreiben, das DNK vorliegt, fordern die Minister die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt um 1,1 Milliarden Euro aufzustocken. Das Eingliederungsbudget der Jobcenter dürfe derweil aber nicht verringert werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

 

Nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles sollen die 408 deutschen Jobcentern kommendes Jahr bis zu 3,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Mit dem Betrag sollen die steigenden Kosten der Behörden angesichts der Flüchtlingsströme aufgefangen werden. Die Arbeits- und Sozialminister der Länder beklagen allerdings, das sei zu wenig. „Die bestehende erhebliche Unterfinanzierung der Jobcenter ist zu beenden, um eine adäquate Aufgabenerfüllung zu ermöglichen“, schreiben sie. Um das umzusetzen, bedürfe es einer „dauerhaften Aufstockung der Mittel“ um 1,1 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der F.A.Z. entfallen von Nahles‘ Mitteln bislang allerdings nur 300 Millionen Euro auf Verwaltungsaufgaben der Jobcenter.

 

Unter den Kommunen sind vor allem jene Städte auf die zusätzlichen Mittel angewiesen, die mit den Leistungen der Grundsicherung alleinverantwortlich befasst sind: die sogenannten Optionskommunen. In Deutschland wird rund jedes vierte Jobcenter von einer Kommune verwaltet.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de