Quelle: Flughafen Frankfurt-Hahn

Das Terminal des Flughafens Hahn: Ein Gutachten des Rechnungshofes bescheinigt dem Land schwere Versäumnisse beim Verkauf des Airports.

Gutachten zum geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn

25.04.17 14:58

Flughafen Hahn: Rechnungshof sieht massive Versäumnisse des Landes Rheinland-Pfalz

Von Ariane Mohl

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat sich beim geplatzten ersten Verkauf des Flughafens Hahn über den Tisch ziehen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Landesrechnungshofes. Statt sich ein eigenes Bild der Bonität des Bieters zu machen, habe man blind externen Beratern vertraut. Auch für Verantwortungsträger in Kommunen ist der Bericht lesenswert.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim gescheiterten ersten Verkauf des Flughafens Hahn vor. In einem am Montag veröffentlichten Gutachten kritisieren die Prüfer, dass das Ministerium den potentiellen Käufer, die Firma Shanghai Yiqian Trading (SYT), nicht selbst unter die Lupe genommen, sondern sich auf das Urteil von KPMG-Beratern verlassen habe. Angesichts der Tatsache, dass das Land „sein größtes und wichtigstes Konversionsprojekt, von dem zahlreiche Arbeitsplätze in der Region abhängen, an einen Investor verkaufen und ihm Beihilfen in zweistelliger Millionenhöhe zahlen“ wollte, sei das nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Bericht.

 

Nach Einschätzung des Rechnungshofes hätte dem Land bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt auffallen müssen, dass mit der Firma SYT etwas nicht stimmt. Weder die Gesellschaft noch deren Vertreter hätten über Erfahrungen mit dem Betreiben von Flughäfen verfügt. Zudem sei das eingezahlte Stammkapital mit 14.000 Euro denkbar gering gewesen. Auch dass während des Verkaufsprozesses die Gesellschafter von SYT mehrfach wechselten, hätte das Innenministerium dazu bringen müssen, sehr viel genauer hinzuschauen, monieren die Prüfer.

Flughafen Hahn: Haben auch die Berater versagt?

Besonderen Sachverstand, um den potentiellen Käufer als unseriös zu entlarven, hätte es laut Rechnungshof ohnehin nicht bedurft. „Die Businesspläne, die angegebenen Kontakte sowie die Investitionsplanungen waren schon bei kursorischer Prüfung weder realistisch noch nachvollziehbar.“

 

Auch die Berater von KPMG bekommen in dem 270-seitigen Bericht ihr Fett weg. Die von SYT eingereichten Kopien und Fotos von Finanzierungsnachweisen wurden ungeprüft akzeptiert. Selbst die Vorlage einer „Bankgarantie“ über 200 Milliarden US-Dollar habe die Berater nicht stutzig gemacht. Ausdrücklich zieht der Rechnungshof in seinem Gutachten Parallelen zur gescheiterten Privatfinanzierung des Nürburgrings.

Lewentz: Es gab Fehler beim Flughafen-Verkauf

In einer ersten Stellungnahme wies der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Vorwürfe zurück. Er räumte Fehler ein, wies aber den Vorwurf zurück, dass sein Haus nicht ordentlich geprüft habe. Vielmehr würden die Ausführungen des Landesrechnungshofs zumindest teilweise auf einer „verkürzten Sachdarstellung und vor allem auf einer Beurteilung aus nachträglicher Sicht“ beruhen.

 

 

Der Verkauf des Flughafens Hahn war im Sommer 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Im März 2017 verkaufte das Land Rheinland-Pfalz seinen Anteil von 82,5 Prozent an die chinesische HNA Group. Das Land Hessen hat den Verkauf seines Anteils wegen eines Gesellschafterwechsels vorerst auf Eis gelegt.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de