15.12.16
Haushalt

Föderale Beziehungen werden neu geordnet

Das Bundeskabinett hat der Neuordnung der föderalen Beziehungen zugestimmt: Der Länderfinanzausgleich soll abgeschafft werden, der Bund gewinnt im föderalen System deutlich an Bedeutung. Keine Einigung gibt es bislang zum Thema Unterhaltsvorschuss.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zugestimmt. Konkret hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfen beschlossen, nämlich den „Gesetzentwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ sowie den „Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes“. Damit setzt die Bundesregierung den Beschluss sowie die Einigung zwischen Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 und vom 8. Dezember 2016 um. Die Gesetzesentwürfe sollen nach aktueller Planung im Frühjahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

 

Mit Gesetzesentwürfen werden die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt. Dabei geht es zunächst um die Neuordnung der finanziellen Beziehungen ab 2020: Länderfinanzausgleich und Umsatzsteuervorausgleich werden abgeschafft. Gleichzeitig entlastet der Bund die Länder um zusätzliche 9,7 Milliarden Euro.

 

Mit dem tiefen Griff in die Schatulle wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern diverse – weit über den Bereich der Finanzbeziehungen hinausgehende – Zugeständnisse abringen. Wie aus den nun auf den Weg gebrachten Gesetzentwürfen hervorgeht, konnte sich Schäuble allerdings nicht mit allen seinen Vorstellungen durchsetzen. Insbesondere bei der Steuerverwaltung, den Kontrollrechten sowie der Einbindung privater Kapitalgeber in die Finanzierung der Bundesfernstraßen konnten die Länder die Pläne des Finanzministers in letzter Minute entschärfen.

Bildungsinfrastruktur: Kommunale Spitzenverbände uneinig

Von Seiten der Kommunen kamen bereits nach der Einigung von Bund und Ländern am vergangenen Freitag sehr unterschiedliche Bewertungen der Neuregelungen. Uneinig ist man sich dabei insbesondere in Bezug auf die vereinbarte Finanzierungskompetenz des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen. Während der Deutsche Städtetag die Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro als „besonders hilfreich“ bezeichnete, kritisiert der Deutsche Landkreistag, dass hiermit die Länder aus ihrer Finanzierungsverantwortung entlassen würden, die Kommunen würden damit noch abhängiger von Bundeshilfen.

 

In letzter Minute abgemildert wurde außerdem auch die vom Bund gewünschte Vereinheitlichung der digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Während ursprünglich ein vereinheitlichtes Bundesportal angedacht war, sieht die jetzige Einigung einen sogenannten „Portalverbund“ vor. Der Deutsche Landkreistag äußerte die Erwartung, dass somit die Kommunen auch weiterhin über „Art und Weise der Aufgabenerfüllung“ entscheiden könnten und die kommunale Selbstverwaltung damit nicht angegriffen würde.

Zankapfel Unterhaltsvorschuss

Nicht einigen konnten sich Bund und Länder bislang über das für die Kommunen sehr relevante Thema Unterhaltsvorschuss. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte Alleinerziehende künftig stärker unterstützen, doch Länder und Kommunen wehren sich dagegen, für die Mehrkosten aufzukommen. Die Gesamtausgaben belaufen sich aktuell auf knapp 850 Millionen Euro pro Jahr. Ein Drittel wird aus Bundesmitteln bezahlt, den Rest teilen sich Länder und Kommunen. Die von Schwesig geforderten Verbesserungen würden zu signifikanten Kostensteigerungen auf kommunaler Ebene führen, warnen die Kommunalverbände.

 

Zwar hat das Thema Unterhaltsvorschuss eigentlich wenig mit dem Länderfinanzausgleich zu tun, aufgrund der finanziellen Auswirkungen einer Reform des Unterhaltsvorschusses auf alle föderalen Ebenen, wollen Bund und Länder die Themen aber in einem Paket verabschieden. Ein ursprünglich für diesen Donnerstag geplantes Spitzentreffen, an dem auch Bundesfinanzminister Schäuble teilnehmen sollte, wurde aufgrund der großen Differenzen abgesagt. Mit einer Einigung wird nun erst für das kommende Frühjahr gerechnet. Der Deutsche Städtetag äußerte die Erwartung, dass die Kommunen in die Verhandlungen mit einbezogen würden.

 

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de