Quelle: Deutscher Bundestag/Julia Kummerow

Blick über die Spree zum Reichstagsgebäude.

Neue Gemeindesteuerkraftzuweisungen

22.03.17 14:08

Föderale Finanzen: Bund als Garant der Kommunen?

Von Katharina Schlüter

Können sich die Bundesländer zukünftig aus der Verantwortung für die Finanzausstattung ihrer Kommunen stehlen? Diese Befürchtung äußerte Jurist Stefan Korioth in Bezug auf die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Die von Bundesregierung und Bundesländern geplanten „Gemeindesteuerkraftzuweisungen“ könnten die föderalen Finanzbeziehungen massiv verändern. Darauf wies der Münchener Rechtsprofessor Stefan Korioth diese Woche im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Thema Länderfinanzausgleich hin. Kritisch sieht Korioth dabei insbesondere, dass der Bund erstmals in eine Garantenstellung für die Finanzausstattung der Gemeinden rücken würde. Bei verfassungsrechtlichen Verfahren um die kommunalen Finanzfinanzausgleichssysteme könnten sich Länder zukünftig mit Verweis auf die eigene Leistungsfähigkeit aus der Verantwortung für ihre Kommunen stehlen. Dies könnte „unabsehbare Folgen für den kommunalen Finanzausgleich in den Ländern haben“, warnt Korioth.

Lenk: Höhere Steuereinnahmen werden bestraft

Die neuen Zuweisungen sollen ab 2020 vom Bund an alle Länder fließen, deren Gemeindefinanzkraft weniger als 80 Prozent des Länderdurchschnitts beträgt. Wie der Leipziger Ökonom Thomas Lenk im Rahmen der Anhörung ausführte, würden auf Basis der aktuellen Prognosen alle ostdeutschen Bundesländer sowie das Saarland in den Genuss dieser Zuweisungen kommen. Lenk bezeichnete die Zuweisungen als „kontraproduktiv“. So zeigen Lenks Berechnungen, dass die Zuweisungen Länder bestrafen, deren Kommunen ihre Einnahmen steigern können. Würden beispielsweise die sächsischen Kommunen Steuermehreinnahmen von 10 Euro je Einwohner erzielen, würden sie 11,75 Euro je Einwohner an Zuweisungen verlieren. In Summe stünde das Land also um 1,75 Euro je Einwohner schlechter da als vor der Einnahmesteigerung. Abgesehen von der falschen Anreizsetzung fürchtet Lenk auch, dass Abschöpfungsquoten von über 100 Prozent rechtlich kaum haltbar sein dürften.

 

Dieter Hugo vom Bundesrechnungshof wies außerdem darauf hin, dass der Bund keinerlei Möglichkeiten habe sicherzustellen, dass die Gemeindesteuerkraftzuweisungen tatsächlich bei den Kommunen ankämen. Hugo empfahl den Bundestagsabgeordneten, dass sie sich über die Mittelweitergabe zumindest regelmäßig vom Bundesrat berichten ließen.

 

Auch jenseits der Gemeindesteuerkraftzuweisungen kritisierten die geladenen Experten die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zum Teil heftig. So würde die Neuregelung nicht dazu führen, dass die Länder konvergieren, sondern dass sie sich im Gegenteil noch stärker auseinander entwickeln. Auch würde die Vertikalisierung der Finanzbeziehungen zu einer schwächeren gegenseitigen Kontrolle der Länder führen.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de