Neue Studie der Fratzscher-Kommission

18.10.16 14:27

Fratzscher fordert „umgekehrte Schuldenbremse“

Von Ariane Mohl

DIW-Chef Fratzscher will die Bundesregierung verpflichten, Überschüsse für Investitionen zu nutzen. Profitieren soll vor allem der Bildungsbereich.

Marcel Fratzscher, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, macht sich für eine „umgekehrte Schuldenbremse“ stark. Die Bundesregierung müsse haushaltsrechtlich verpflichtet werden, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. So steht es in einer unveröffentlichten Studie der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Fratzscher-Kommission, die der F.A.Z. vorliegt.

 

Wie die F.A.Z. berichtet, fordert die Fratzscher-Kommission, dass Haushaltsüberschüsse in eine „Investitionsrücklage“ fließen sollen. Die so gesammelten Mittel könnten genutzt werden, um den Bildungsbereich zu stärken. Fratzscher spricht sich zugleich dafür aus, die öffentlichen Vermögenswerte besser zu erfassen.

 

Die Studie beklagt, dass Deutschland trotz der guten Haushaltslage zu wenig investiert. Schuld an diesem Investitionsstau sei durchaus nicht immer Geldmangel. Insbesondere auf kommunaler Ebene gebe es zu wenig Kapazitäten in Planung und Beratung.

 

Die Bundesregierung sollte eine „Investitionsagenda“ erstellen. Diese „sollte systematisch die Prioritäten im Bereich der öffentlichen und privaten Investitionen sammeln“, schlägt die Kommission vor.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de