Nachfolgeregelung für Solidarpakt

13.06.16 10:48

Gabriel-Vorschlag zum Solidarpakt sorgt für Streit

Von Ariane Mohl

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will den Soli über das Jahr 2019 hinaus verlängern und strukturschwache Regionen fördern. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorschlag, der Steuerzahlerbund ist strikt dagegen. Auch aus der Union kommt Gegenwind.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des Solidarpakts zum Aufbau Ost. Angesichts eines Investitionsrückstands von 137 Milliarden Euro könnten die Kommunen auf die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag auch nach 2019 nicht verzichten, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der WAZ. Wenn die Gelder aus dem Soli notleidenden Kommunen in ganz Deutschland zugute kämen, „wäre das eine sehr sinnvolle Lösung“.

 

Gabriel hatte sich für ein gesamtdeutsches Fördersystem ausgesprochen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt“. In Deutschland gebe es nach wie vor ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung. Gerade strukturschwache Regionen seien besonders vom demografischen Wandel betroffen. „Wir müssen dafür sorgen, dass sie bei Innovationen, Digitalisierung und in der Globalisierung nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung schaffen.“  

Ist der Soli eine Mogelpackung?

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers. „Ein wesentliches Signal muss die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein – ohne irgendeinen Ersatz“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. Der Soli habe leider mit dafür gesorgt, dass wichtige Strukturreformen in den neuen Bundesländern verschleppt worden seien. „Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt über die Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West diskutieren will, muss er diese Diskussion in die laufenden Verhandlungen zur Neuordnung der Bund/Länder-Finanzen einbringen“, sagt Holznagel.  Es sei unredlich, diese Diskussion permanent mit dem Solidaritätszuschlag zu koppeln.

 

 

Auch die Union kann mit Gabriels Vorschlag wenig anfangen. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, verwies darauf, dass strukturschwache Regionen bereits jetzt besonders gefördert würden.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de