Die Gebietsreform in Rheinland-Pfalz wird vorerst verschoben.

Klaus Benz

14.05.20
Haushalt

Gebietsreform in Rheinland-Pfalz auf Eis gelegt

Die Gebietsreform in Rheinland-Pfalz ist vorerst vertagt. Stattdessen setzt die Landesregierung jetzt auf das Thema Digitalisierung, um die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene voran zu bringen.

In Rheinland-Pfalz werden in diesem Jahr keine Landkreise mehr zusammengelegt. Die bereits seit Jahren laufende Kommunal- und Verwaltungsreform wird zunächst vertagt. Darauf haben sich die Landesregierung, die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbände geeinigt, meldet die Landesregierung. Stattdessen setzt sie jetzt auf das Thema Digitalisierung. Im zweiten Halbjahr 2021 soll dann über weitere Reformschritte entschieden werden.

Vor dem Hintergrund des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen „jetzt beginnend weitere Schritte im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform umgesetzt“ werden, heißt es in der Mitteilung. Um den Digitalisierungsprozess „zügig“ voranzubringen, würden die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände ihre bereits bestehende Kooperationsvereinbarung zur Umsetzung des OZG fortschreiben. Dazu sollen weiter einheitliche Standards und Kooperationen im Mittelpunkt stehen. Die Landesregierung und die am Prozess beteiligten Partner wollen so eine „optimale Struktur für eine effiziente kommunale Aufgabenerledigung“ schaffen. Gleichzeitig erhoffen sie sich Grundlagen für die Entscheidung, welche weiteren Reformschritte erforderlich werden.

Fusionen von Verbandsgemeinden

Die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz sorgt bereits seit Jahren für Wirbel. 2009 hatte sie der damalige Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) angestoßen. Zuletzt waren im Januar dieses Jahres Fusionen auf Verbandsgemeindeebene erfolgt. Wie DNK berichtete, waren zwischenzeitlich die kommunalen Spitzenverbände Sturm gegen die geplante Zusammenlegung von Kreisen gelaufen.

2018 war daraufhin entschieden worden, das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) noch einmal vertiefend beleuchten zu lassen. Dabei sollten verschiedene Gutachter untersuchen, ob eine Ausweitung und Verbesserung der IKZ in Rheinland-Pfalz eine Alternative zu einer Gebietsreform auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte sein könne.

Die Professoren Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) und Jan Ziekow (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer) sind laut Mitteilung in ihren Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gebietsreform auf Kreisebene nicht durch eine Intensivierung der IKZ ersetzt werden kann. Die Zukunftsfähigkeit des Landes sollte nach ihrer Auffassung durch eine Kombination aus Gebietsreformen und ergänzender IKZ gesichert werden. Professor Ivo Bischoff (Universität Kassel) hat sich für die Digitalisierung der Verwaltung als einen der nächsten Reformschritte ausgesprochen, um dadurch Bereiche einer verstärkten IKZ in einer vernetzt-digitalen Welt zu identifizieren und nutzen zu können. Dieser Einschätzung hat sich jetzt offenbar die Landesregierung angeschlossen.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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