Rot-Rot-Grün zieht bei Gebietsreform die Notbremse

01.12.17 10:45

Gebietsreform in Thüringen endgültig gestoppt

Von Ariane Mohl

Nun ist es offiziell: Der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss in Thüringen hat die Gebietsreform gestoppt. Bürger und Kommunalpolitiker waren Sturm gegen das Vorzeigeprojekt der Landesregierung gelaufen. Jetzt hofft das Land auf freiwillige Fusionen.

Die umstrittene Gebietsreform in Thüringen ist endgültig vom Tisch. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, beschloss der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss am späten Donnerstagabend nach einer fünfstündigen Mammutsitzung den Stopp des Projekts. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte gegenüber Medienvertretern, dass damit auch das Modell der Verbandsgemeinde nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werde.

 

Stattdessen will die Landesregierung nun auf freiwillige Gemeindefusionen setzen. Um diese den Kommunen schmackhaft zu machen, kündigte Innenminister Georg Maier (SPD) an, die Prämien auf 200 Euro pro Einwohner zu verdoppeln. Auch die Höchstgrenze der Förderung pro Kommune soll deutlich angehoben werden.

 

Die Kreisreform – ein Vorzeigeprojekt der Thüringer Landesregierung – war von Anfang an bei Bürgern und Kommunen gleichermaßen unpopulär. Selbst (Ober-)Bürgermeister oder Landräte mit Parteibuch der SPD oder der Linken liefen Sturm gegen die Pläne des Landes. Auch vor dem Landesverfassungsgericht musste Ramelow eine Niederlage einstecken: Wegen Formfehlern wurde das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform gekippt.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de