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19.04.17
Haushalt

Gebietsreform in Thüringen: Gera und Weimar sollen doch kreisfrei bleiben

Die Thüringer Landesregierung rudert bei der umstrittenen Gebietsreform zurück. Gera und Weimar sollen nun doch ihre Kreisfreiheit behalten. Auch auf Kreisebene sind Veränderungen geplant. Hochverschuldete Kommunen erhalten Landeshilfen.

Die Thüringer Landesregierung hat ihre umstrittenen Pläne zur Gebietsreform deutlich verändert. Wie der MDR berichtet, sollen Gera und Weimar nun doch kreisfrei bleiben. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) begründete diesen Schritt damit, dass man den Darlegungen der Städte vertrauen müsse, dass sie ihre Aufgaben als kreisfreie Städte auch in Zukunft bewältigen können. Bislang hatte Poppenhäger stets die Position vertreten, dass beide Städte mit Nachbarkreisen zusammengehen sollen, da sie die von der Landesregierung festgelegte Mindesteinwohnerzahl von 100.000 nicht erreichen.

 

Eine Vielzahl von Änderungen gibt es auch bei den Kreiszuschnitten. Unter anderem ist der geplante Großkreis im Süden des Landes vom Tisch. Einen solchen soll es nun allerdings in Ostthüringen geben: Aus den Landkreisen Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla und Saale-Holzland soll ein Kreis mit einer Fläche von rund 3.200 Quadratkilometern entstehen, kündigte Poppenhäger laut MDR an.

Zahlreiche Klagen gegen Gebietsreform in Thüringen

Zugleich kündigte der Minister an, einigen Kreise mit einem zweistelligen Millionenbetrag beim Schuldenabbau unter die Arme greifen zu wollen. Die Landesregierung will einige Kreise im Zuge der Gebietsreform von einem Teil ihrer Schuldenlast befreien. Auch die Städte, die ihren Status als Kreissitz verlieren, sollen einmalige Hilfen von jeweils mindestens drei Millionen Euro erhalten. Laut Poppenhäger soll die Landesregierung den neuen Entwurf im Mai verabschieden.

 

Beim Thüringer Verfassungsgerichtshof sind aktuell Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen gegen die ursprünglichen Pläne der Landesregierung anhängig. Wie der MDR berichtet, wird sich das Gericht am 30. Mai mit der Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion befassen. Diese war vor Gericht gegangen, weil die Landesregierung ihrer Meinung nach die Kommunen im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend beteiligt hat.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de