Flüchtlinge: Kosten der Unterkunft

09.03.17 15:16

Gelsenkirchen stellt Ost-Ländern „Phantomflüchtlinge“ in Rechnung

Von Katharina Schlüter

Die Stadt Gelsenkirchen hat Sachsen und Sachsen-Anhalt knapp 600.000 Euro in Rechnung gestellt. Der Grund: Die beiden Länder hätten vom Bund Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten, die längst in Gelsenkirchen leben würden.

Die Stadt Gelsenkirchen hat sich mit einer ungewöhnlichen Forderung an zwei Ost-Länder gewandt: Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) verlangt, dass Sachsen und Sachsen-Anhalt der hochverschuldeten NRW-Stadt die Kosten für die Unterbringung von 350 in Gelsenkirchen lebenden Flüchtlingen erstattet, welche eigentlich Sachsen bzw. Sachsen-Anhalt zugeteilt worden waren. Insgesamt fordert Gelsenkirchen die Rückerstattung von 575.000 Euro.

 

OB Baranowski: „Sachen und Sachsen-Anhalt haben für die Unterbringung von Flüchtlingen Geld vom Bund erhalten. Diese Menschen haben aber gar nicht dort gelebt und somit auch keine Kosten verursacht.“

 

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, kommentierte den Fall gegenüber DNK: „Integration ist eine wichtige Aufgabe, die vor Ort angepackt wird und auch Geld kostet. Deshalb müssen die Bundesmittel aus der Integrationspauschale dort ankommen, wo die Flüchtlinge sind.“

 

In Sachsen kann man derweil wenig Verständnis für Baranowskis Forderungen aufbringen. So sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums gegenüber Focus Online, dass man die rechtliche Grundlage für die Forderung nicht sehen würde. Denn unabhängig davon, ob die Ansprüche berechtigt seien, hätte Gelsenkirchen diese über das Land NRW beim Bund anmelden müssen.  

 

Der MDR hatte bereits im Dezember über das Phänomen der sogenannten „Phantomflüchtlinge“ berichtet. Laut MDR-Recherchen habe Sachsen rund 4,5 Millionen Euro und Sachsen-Anhalt 1,7 Millionen Euro zu viel eingestrichen. Die zuständigen Ministerien in Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten diese Zahlen dementiert, aber laut MDR auch keine Berechnung vorgelegt.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de