06.02.17
Haushalt

Gewerbesteuer: DStGB plädiert für breitere Bemessungsgrundlage

Mit einer ganzen Reihe von Forderungen will der Deutsche Städte- und Gemeindebund dem Investitionsstau in den Kommunen ein Ende bereiten. Freie Berufe sollen in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Der Eigenanteil bei Investitionsvorhaben soll auf den Prüfstand kommen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg fordert, die freien Berufe mit in die Gewerbesteuer einzubeziehen. „Der kleine Handwerker zahlt, aber das große Architekturbüro nicht – das passt nicht zusammen“, zitiert ihn die FAZ in ihrer Ausgabe vom Montag. Dieser Schritt könne helfen, den riesigen Investitionsrückstand von 136 Milliarden Euro in den Kommunen abzubauen. Der Bund habe zwar im vergangenen Jahr einiges unternommen, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Angesichts der gewaltigen Investitionslücke seien allerdings weiterreichende Maßnahmen nötig. Es gebe eine ganze Reihe von Problemen, die aus Sicht von Landsberg dazu führen, dass die Kommunen nicht so schnell investieren können, wie eigentlich nötig.

So seien etwa die vom Bund zur Verfügung gestellten Milliarden für die Schulsanierung nur dort einsetzbar, wo der Bund eine Kompetenz habe, beispielsweise bei Investitionen zur Energieeinsparung. Es sei ärgerlich, dass der Kommunen die Gelder aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht auch etwa für die Sanierung der Schultoiletten einsetzen könnten.

Diese Einschränkungen sollten laut Landsberg im Rahmen der geplanten Grundgesetzänderung wegfallen. Außerdem mahnt er laut Zeitungsbericht Erleichterungen im Vergaberecht an.

Landsberg fordert strukturelle Änderungen

Ein weiteres Hindernis sei die in den Förderprogrammen vorgeschriebene Beteiligung der Städte. „Die Eigenanteile sind für die Kommunen mit riesigem Haushaltsdefizit häufig nicht zu stemmen“, sagt Landsberg der Zeitung. Er fordert daher, den betroffenen Kommunen mit Krediten oder einer 100-Prozent-Finanzierung zu helfen. Darüber hinaus hält er weitere strukturelle Änderungen für geboten. So seien beispielsweise serielle Baugenehmigungen hilfreich.

Bund und Länder hatten sich im Oktober 2016 auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Das Schulsanierungsprogramm ist Teil des Gesamtpakets. Laut Grundgesetz ist es dem Bund eigentlich untersagt, sich in die Bildungspolitik der Länder einzumischen. Auf diese Einigung hatten die Spitzenverbände Ende vergangenen Jahres unterschiedlich reagiert. Während der Chef des Deutschen Landkreistages Hans-Günter Henneke die Hilfen des Bundes als „vergiftetes Geschenk“ bezeichnete, begrüßte Landsberg die Einigung. Allerdings müsste mittels einer großen Strukturreform langfristig für eine bessere Finanzierung der Kommunen gesorgt werden.


anne-kathrin.meves(*)frankfurt-bm(.)com