Millionenüberweisung der Deutschen Bank

11.02.16 12:57

Gewerbesteuernachzahlung könnte Gemeinde ruinieren

Von Ariane Mohl

Fast 130 Millionen Euro Gewerbesteuer muss die Deutsche Bank einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt nachzahlen. Das versetzt den Bürgermeister in Angst und Schrecken.

Der Gemeinde Lützen (Sachsen-Anhalt) steht eine Steuernachzahlung von 129 Millionen Euro ins Haus. Doch statt sich über den unerwarteten Geldsegen zu freuen, versucht Bürgermeister Dirk Könnecke mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Deutsche Bank das Geld auf das Konto der Kommune überweist. Der Grund: Sollte die Deutsche Bank, die rechtlich gegen den Steuerbescheid vorgehen will, das Verfahren gewinnen, müsste die knapp 8.000-Einwohner-Gemeinde den Millionenbetrag zurückzahlen – plus Zinsen. „Pro Jahr würden sechs Prozent fällig, also rund acht Millionen Euro“, rechnet Bürgermeister Könnecke im Gespräch mit n-tv vor.

 

Hinzu käme eine Gewerbesteuerumlage von 20 Millionen Euro, die Lützen an den Bund abführen müsste. Diese würde die Gemeinde auch dann nicht zurückbekommen, wenn die Deutsche Bank vor Gericht siegen sollte. Für Könnecke steht fest: „Das wäre der wirtschaftliche Bankrott“.

 

Der Kommunalpolitiker will nun das Gespräch mit der Deutschen Bank suchen und nach einem Weg suchen, damit die 129 Millionen gar nicht erst in Lützen ankommen. Auch das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt soll bereits alarmiert sein. Das Land denke sogar über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetz nach, um Lützen zu helfen, heißt es in der Mitteldeutschen Zeitung.

 

Die üppigen Steuernachzahlungen kommen offenbar von einer Tochter der Deutschen Bank, die ihren Sitz in einem Ortsteil von Lützen hat und einen Pensionsfonds verwaltet. 

 

Hinweis aus der Leserschaft:


Die im Beitrag zitierte Aussage - "Hinzu käme eine Gewerbesteuerumlage von 20 Millionen Euro, die Lützen an den Bund abführen müsste. Diese würde die Gemeinde auch dann nicht zurückbekommen, wenn die Deutsche Bank vor Gericht siegen sollte. Für Könnecke steht fest: "Das wäre der wirtschaftliche Bankrott". - stimmt so zum Glück nicht:

 

Die Umlage ist geregelt im "Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)". Dort heißt es in § 6 Abs. 6: "Übersteigen in einer Gemeinde die Erstattungen an Gewerbesteuer in einem Jahr die Einnahmen aus dieser Steuer, so erstattet das Finanzamt der Gemeinde einen Betrag, der sich durch Anwendung der Bemessungsgrundlagen des Absatzes 2 auf den Unterschiedsbetrag ergibt. Ist für das Erhebungsjahr der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent abgesenkt, ist abweichend von Absatz 2 der Hebesatz des Vorjahres anzusetzen; mindestens ist aber der Durchschnitt der Hebesätze für die letzten drei vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen, in denen die Erstattungen an Gewerbesteuer die Einnahmen aus dieser Steuer nicht überstiegen haben."

 

Kurz gesagt: Überzahlungen werden nach § 6 Abs. 6 Gemeindefinanzreformgesetz vom Finanzamt erstattet.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de