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Das Bundeskanzleramt in Berlin: Stimmt die SPD-Basis zu, werden hier die Fäden der neuen Groko zusammenlaufen.

Kommunen bewerten Koalitionsvertrag von Union und SPD

08.02.18 10:29

Groko-Einigung: Wer soll das bezahlen?

Von Ariane Mohl

Altschulden, Investitionen, Breitbandausbau: In ihrem Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD an, viele Forderungen der Kommunen nun endlich umsetzen zu wollen. Doch wenn es um die Frage der konkreten Umsetzung und Finanzierung der einzelnen Projekte geht, regen sich erste Zweifel.

Trotz der Kritik an Einzelergebnissen haben die Kommunen die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD positiv aufgenommen. "Der Koalitionsvertrag zeigt einige durchaus hoffnungsvolle Ansätze für die Kommunen. Richtig und wichtig ist das Bekenntnis zu einer Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbotes, sodass in Zukunft der Bund auch unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen in die Bildung vor Ort investieren darf. Wir brauchen mehr Kooperation, um die Lebenssituationen vor Ort zu verbessern", teilten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

 

Lob kam auch vom Deutschen Städtetag, der dem Koalitionsvertrag mit Blick auf die wichtigen Zukunftsaufgaben eine "kommunalfreundliche Handschrift" attestierte. Mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung seien dringend notwendig und erfreulicherweise verabredet worden. Beifall findet auch die Ankündigung der Groko, im Rahmen einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" auch nach Lösungen für die Altschuldenproblematik vieler großer Städte suchen zu wollen. Ausdrücklich begrüßt der Verband, dass Union und SPD sich in ihrer Vereinbarung zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips bekennen.

 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wiederum zeigte sich erleichtert, dass sich die Koalition ausdrücklich zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes bekannt habe. Es handele sich dabei um eine "bedeutende Finanzierungssäule kommunaler Daseinsvorsorge", sagte VKU-Chefin Katherina Reiche.

Ungedeckte Schecks der Groko?

Ungeachtet der positiven Grundstimmung gibt es auch eine ganze Reihe von Punkten, die den Kommunen Bauchschmerzen bereiten. Zu nennen ist hier vor allem die Frage, wie zentrale Versprechen der wahrscheinlichen neuen Bundesregierung konkret finanziert werden sollen. In etlichen Bereichen - allen voran beim Thema Flüchtlinge - fürchten die Kommunen, trotz in Aussicht gestellter Unterstützung durch den Bund auf einem Großteil der Kosten sitzenzubleiben. So mahnte der DStGB etwa eine vollständige Übernahme der Ausgaben für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die aus bestimmten Gründen weder ausreisen noch abgeschoben werden können, an. Gleiches gelte für die Unterkunftskosten für Flüchtlinge, die Leistungen nach SGB II beziehen.

 

In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. hatte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen gewarnt, dass Union und SPD die auf kommunaler Ebene anfallenden Ausgaben für die Flüchtlinge viel zu niedrig angesetzt hätten. Unklar sei außerdem die Finanzierung zahlreicher anderer Projekte, etwa die Förderung der ländlichen Räume und strukturschwacher Gebiete sowie die Einführung eines zentralen "Bürgerportals".

 

Für Unmut auf kommunaler Ebene sorgt zudem die geplante Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der DStGB bezeichnete die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwar als ein wichtiges Ziel. Dennoch müsse man feststellen, dass der angekündigte Rechtsanspruch bis zum vereinbarten Jahr 2025 nicht umsetzbar sei. "Hier versprechen die Koalitionäre den Wählern etwas , was ihnen sicher gefällt. Aber nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist auch realisierbar", betonten Brandl und Landsberg. Die ausreichende Finanzierung - der DStGB rechnet mit Kosten in Höhe von 18 Milliarden Euro pro Jahr - sei genauso wenig erkennbar wie die Frage, woher die vielen zusätzlichen Erzieher und Betreuer kommen sollen. "Wir warnen vor der Gefahr, dass am Ende die Menschen enttäuscht werden und die Politikverdrossenheit steigt. Besser wäre es, kontinuierlich - beginnend mit den sozialen Brennpunkten - das Angebot an Ganztagsschulen zügig auszubauen."

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de