Gutachten zur kommunalen Flüchtlingspauschale in Sachsen

04.10.16 15:07

Gutachten: Land Sachsen zahlt Kommunen zu wenig für Flüchtlinge

Von Ariane Mohl

Sächsische Kommunen bleiben auf rund einem Drittel der flüchtlingsbedingten Aufwendungen sitzen. Dieses Ergebnis einer vom sächsischen Innenministerium selbst in Auftrag gegeben Studie dürften die Diskussion um die vom Land gezahlte Pauschale weiter anheizen.

Quelle: Thinkstock

Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge belastet die kommunalen Haushalte.

Ein neues Gutachten der Universität Leipzig gibt Antworten auf die Frage, wie viel Geld die sächsischen Kommunen im vergangenen Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausgeben mussten. Demnach fielen 2015 im Freistaat Sachsen auf kommunaler Ebene Aufwendungen von rund 230 Millionen Euro an. Pro Flüchtling und pro Jahr mussten die sächsischen Kommunen laut Studie 11.064 Euro aufbringen.

 

In Auftrag gegeben wurde das am Lehrstuhl des Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk erstellte Gutachten vom sächsischen Innenministerium. Es soll Licht in das bisher durch pauschale Schätzungen geprägte Bild der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bringen. Aktuell diskutiert der Landtag über eine deutliche Aufstockung der Pauschale, die aktuell bei 7.600 Euro pro Kopf und pro Jahr liegt.

Zweifel an der Berechnung des Statistischen Bundesamtes

Die von den Leipziger Forschern berechneten Kosten liegen deutlich über den vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Nettoausgaben von lediglich 5,2 Milliarden Euro für Asylbewerberleistungen im Jahr 2015. Nach Einschätzung der Autoren der Studie liegt das daran, dass das Statistische Bundesamt nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt hat. So seien etwa Investitionen in die kommunale Infrastruktur, liegenschaftsbezogene Aufwendungen sowie der sächliche und personelle Aufwand der Verwaltung nur unvollständig in die Berechnung eingeflossen.   

 

Das Gutachten enthält auch eine Übersicht der Erstattungssysteme in den Flächenländern, die von Vollerstattungen, Einmalpauschalen bis hin zu Pauschalerstattungssystemen reichen. Darüber hinaus machen die Autoren der Studie Vorschläge, wie die besonderen Herausforderungen in den Ballungsräumen besser gewichtet werden können bzw. wie die Vorsorgereserven bei den Unterbringungskapazitäten berücksichtigt werden können.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de