Rechtliches Neuland

10.12.15 14:20

Haftungskette wird angezweifelt

Von Katharina Schlüter

Ein aktuelles Rechtsgutachten zweifelt die grundsätzliche Einstandspflicht des Landes für zahlungsunfähige Kommunen an. Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

Was passiert, wenn eine Kommune zahlungsunfähig ist? Diese bislang meist theoretische Frage hat der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern nun für sich in einem Rechtsgutachten klären lassen. Prof. Dr. Stefan Korioth von der Ludwig-Maximiliams-Universität München kommt für dem – aus kommunaler Sicht – höchst unbequemen Ergebnis: Eine grundsätzliche Einstandspflicht des Landes für seine Kommunen gibt es nicht.

 

Korioth begründet diese Rechtseinschätzung mit der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie und der daraus abgeleiteten Eigenverantwortlichkeit und Finanzhoheit der Kommunen. Nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen und bei Vorliegen besonderer Umstände sei von einer Einstandspflicht des Landes auszugehen.

 

Eine Einstandspflicht sieht Korioth z.B. dann, wenn das Land bei der Kommunalaufsicht geschlampt hat. Ansatzpunkte könnten hier beispielsweise die unterlassene Beanstandung kommunaler Haushaltsführung oder die fehlerhafte Genehmigung von Krediten sein.

 

Selbst wenn die Existenz einer Kommune gefährdet ist, sieht Rechtsexperte Korioth das Land nicht unbedingt in der Pflicht. Hat es die Kommune beispielsweise zuvor ausdrücklich auf Sanierungsmöglichkeiten hingewiesen, könne eine Einstandspflicht ggf. ausgeschlossen sein. Auch eine Zwangsfusion wäre möglich: Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie schütze nicht den individuellen Bestand einer Gemeinde, sondern lediglich den Bestand von Gemeinden als Institution. Zudem – auch dies ist heikel – sei die Gewährung einer Sanierungshilfe ausgeschlossen, wenn diese die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes selbst gefährden könne.

 

Landesrechnungshofpräsident Dr. Tilmann Schweisfurth wies darauf hin, dass das Rechtsgutachten vorsichtig zu werten sei, da hier Neuland betreten würde. Gleichwohl übernahm Schweisfurth die Kernaussage des Gutachtens: „In nur sehr begrenzten Ausnahmefällen und bei Vorliegen besonderer Umstände können Einstandspflichten des Landes bestehen“, so Schweisfurth. Angesichts der Ergebnisse drang Scheisfurth, die Kommunalaufsicht personell und instrumentell zu stärken.

 

Die Ergebnisse des Rechtsgutachtens wurden im Rahmen des am Donnerstag vorgestellten Kommunalberichts 2015 veröffentlicht.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de