Die Stadt Halle an der Saale lässt auch wieder freiwillige Ausgaben zu.

tibor13/Thinkstock/iStock/Getty Images

15.05.20
Haushalt

Halle an der Saale hebt Haushaltssperre auf

Die Stadt Halle an der Saale hat die vor rund einem Monat verhängte Haushaltssperre wieder aufgehoben. Zudem scheint Kämmerer Egbert Geier an einem Schuldschein zu werkeln.

Der Haushalt der Stadt Halle ist nicht mehr gesperrt. Dies teilte Bernd Wiegand (parteilos), Oberbürgermeister der bevölkerungsreichsten Stadt Sachsen-Anhalts, am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz mit. Das Stadtoberhaupt begründete die Neuerung mit einer Vorauszahlung aus dem Finanzausgleichsgesetz Sachsen-Anhalts.

Ende vergangener Woche seien vorgezogene Landeszahlungen in Höhe von 37,4 Millionen Euro in der Stadtkasse eingegangen. Diese würden die Liquiditätssituation der Stadt Halle und damit die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen positiv beeinflussen, so Wiegand.

Die finanzielle Entlastung dürfte allerdings nur kurze Zeit anhalten, denn durch die vorgezogenen Zahlungen fließt der Stadt insgesamt nicht mehr Geld zu. Wiegand rechnet laut Informationen der Nachrichtenagentur DPA aber mit weiterer finanzieller Unterstützung vom Land und auch vom Bund.

Wie lange bleibt der Haushalt frei?

Ob noch einmal eine Haushaltssperre verhängt werden müsse, hänge von der Pandemielage ab, so der Oberbürgermeister. Die durch das Coronavirus bedingten Einnahmeausfälle haben schon jetzt eine enorme Höhe erreicht: „Unsere Schätzungen belaufen sich auf eine Gesamtbelastung des städtischen Haushalts bis Jahresende auf bis zu 200 Millionen Euro“, sagte Wiegand.

Zudem war die 240.000-Einwohner-Stadt schon vor der Krise hoch verschuldet: Laut Landesvorgabe soll Halle in den kommenden Jahren 210 Millionen Euro an Altschulden abbauen. OB Wiegand und sein Kämmerer Egbert Geier (SPD) balancieren also auf einem schmalen finanziellen Pfad.

Halle will offenbar umschulden

Nun scheint die Stadt den Finanzierungsmarkt anzapfen zu wollen. Medienberichten zufolge hat der Stadtrat Ende April beschlossen, mehrere Schuldscheine zu emittieren und auf diesem Wege umzuschulden. Zunächst sollen den Berichten zufolge 50 Millionen Euro bei einem Zinssatz unterhalb von 0,7 Prozent platziert werden.

Auch die restlichen Schulden wolle die Stadt Halle so refinanzieren und diese in den kommenden 30 Jahren Stück für Stück abbauen, heißt es. Die neuen Darlehen dürften gegenüber den Altschulden deutlich niedrigere Zinskupons aufweisen und den Haushalt so über die Tilgungsersparnis entlasten.

Auf DNK-Nachfrage hat sich die Stadt bisher nicht zu den Berichten geäußert. Ein Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 29. April lautete allerdings „Abschluss einer Mandatsvereinbarung zur Platzierung von Schuldscheindarlehen“. Der Schuldschein könnte demnach bereits in Arbeit sein.

alexandra.jarchau(*)frankfurt-bm(.)com

Alles Wissenswerte zu Haushaltssperren und Altschulden finden Sie auf unseren DNK-Themenseiten. Mehr dazu, wie Kommunen und ihre Kämmerer mit der derzeitigen Situation umgehen, gibt es auf der DNK-Themenseite Coronakrise.