Streit zwischen Haltern am See und Land NRW eskaliert

07.09.17 13:26

Haltern am See: Land NRW setzt Sparkommissarin ein

Von Ariane Mohl

Drastisches Ende eines Streits um die Finanzen der nordrhein-westfälischen Stadt Haltern am See: Das Land schickt eine Sparkommissarin in die hochverschuldete Kommune. Sie soll anstelle des Rates einen Haushaltsplan nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erstellen.

In der Stadt Haltern am See ist anstelle des Rats eine Sparkommissarin für den Kommunalhaushaltsplan 2017 zuständig. Dies beschloss das Land Nordrhein-Westfalen nach einem monatelangen Streit mit der Stadt über die Höhe der Stärkungspaktmittel für die Jahre 2019 und 2020. Als Sparkommissarin für den entsprechenden Haushaltssanierungsplan 2017 ernannte das Ministerium für Kommunales Astrid Berlth von der Bezirksregierung Münster. Sie soll einen Haushaltssanierungsplan nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erstellen, so die Nachrichtenagentur dpa.

 

Die Stadt Haltern bedauert diesen Schritt. Kämmerer Dirk Meussen befürchtet nach eigenen Angaben, dass die Maßnahmen des Landes dazu führen werden, dass der von ihm eingeplante Finanzpuffer im Etat für 2019 und 2020 zu gering ausfällt. Besonderes Kopfzerbrechen bereiten dem Kämmerer dabei das Risiko steigender Zinsen, aber auch Erhöhungen der Umlagen von Kreis und Landschaftsverband.

Sparkommissarin trotz genehmigter Haushaltsplanungen

Haltern nimmt freiwillig am sogenannten Stärkungspakt für finanziell schwache Kommunen teil. Die Planungen für 2019 und 2010 sind nach Angaben der Stadt von der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Münster, genehmigt worden. Zudem bestätigte Meussen gegenüber DNK, dass das Ministerium für Kommunales über das Berichtswesen seitens der Bezirksregierung auch alle Haushaltssanierungspläne der Stadt Haltern kannte.

 

Dennoch geht das Land bei der Haushaltsaufstellung 2017 davon aus, dass die Stadt Regelungen des Gesetzes falsch ausgelegt hat. In der Folge muss Haltern nach Angaben von Kämmerer Meussen nun mit insgesamt knapp 2,4 Millionen Euro weniger auskommen.

 

Mehrfach hat der Rat versucht, die vom Land geforderte Änderung der Planungen zurückzuweisen – ohne Erfolg. Nun hat die Sparkommissarin in Haltern am See das Sagen.

 

Nach Nideggen im Jahr 2013 und Altena im Jahr 2014 ist Haltern am See die dritte Stadt mit einem vom Land NRW entsendeten Sparkommissar.

 

Haltern am See hat mehr als 38.000 Einwohner und liegt im Kreis Recklinghausen in NRW.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de