Schutzschirmprogramm

19.05.15 15:05

Hanau beschließt Haushaltssperre für 2015

Von Katharina Gail

Die Haushaltssperre kam mit Ankündigung: Bereits zur Haushaltsgenehmigung war in Hanau darüber gesprochen worden. Nun macht dessen Oberbürgermeister Ernst und leitet den nächsten Sparkurs ein.

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hat am Montag eine Haushaltssperre für das laufende Kalenderjahr beschlossen. Rund 5 Millionen Euro will die Stadt demnach einsparen. Damit reagierte Kaminsky auf die Empfehlung des Regierungspräsidiums Darmstadt, eine Haushaltssperre könne den Konsolidierungskurs stützen. Hanau ist unter dem Schutzschirmprogramm des Landes Hessen und hat sich verpflichtet, seinen Haushalt bis 2017 auszugleichen. Für 2015 liegt das erlaubte Defizit bei 4,1 Millionen Euro.

 

„Mit dieser Kürzung verschaffen wir uns ein gewisses Polster, das uns helfen kann, eventuelle Einnahmeausfälle im Bereich der Gewerbesteuer zu kompensieren“, hatte Kaminsky die Maßnahme begründet. Solle sich aber für die zweite Jahreshälfte abzeichnen, dass das Gewerbesteueraufkommen in der erwarteten Höhe ausfalle, werde man über eine punktuelle Lockerung der Sperre nachdenken.

 

Bislang konnte die Stadt die zugesagten Sparziele einhalten. 2014 und 2015 hatte die Kommune 40 Stellen in der Verwaltung abgebaut und städtische Einrichtungen wie eine Bibliothek sowie eine Musikschule geschlossen.