Haushaltssperre in Hanau

08.03.17 14:30

Hanau verhängt Haushaltssperre

Von Ariane Mohl

Weil Ausfälle bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer drohen, hat die Stadt Hanau eine Haushaltssperre verhängt. OB und Kämmerer Kaminsky spricht von einer „reinen Vorsichtsmaßnahme“. Als Schutzschirm-Kommune muss Hanau 2017 den Haushaltsausgleich schaffen.

Der Hanauer Magistrat hat in seiner Sitzung am Montag eine Haushaltssperre in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro beschlossen. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag von Oberbürgermeister und Kämmerer Claus Kaminsky (SPD), der diesen Schritt als reine Vorsichtsmaßnahme für eventuelle Einnahmeausfälle bezeichnete. „Auch wenn zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine belastbaren Zahlen zum ersten Quartal vorliegen, haben wir entschieden, schon jetzt auf dieses Instrument zurückzugreifen, um für alle Fälle gewappnet zu sein.“

 

Konkret bedeutet der Beschluss, dass die Budgets für 2017 im Ergebnishaushalt auf dem Niveau von 2016 eingefroren werden. „Wir verschaffen uns damit frühzeitig im Jahr ein gewisses Polster, das uns helfen kann, eventuelle Einnahmeausfälle zu kompensieren“, sagte Kaminsky. Offenbar will der Oberbürgermeister gewappnet sein, falls die Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer geringer ausfallen sollten als geplant.

Hanau mit hohen Personalkosten

Die Stadt Hanau steht unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen und muss ihren Haushalt noch in diesem Jahr ausgleichen. Dafür sind laut Kaminsky weitere Anstrengungen nötig. Er räumte ein, dass die Haushaltssperre auf den ersten Blick „harmloser aussieht als sie sich in der Umsetzung anfühlen wird“. Bereits jetzt stehe fest, dass die Stadt aufgrund der vereinbarten Tariferhöhung höhere Personalausgaben stemmen müsse. Diese werden den Haushalt nach Kaminskys Angaben mit rund 750.000 Euro belasten.

 

Sollte sich im Jahresverlauf eine verbesserte Haushaltslage abzeichnen, werde eine punktuelle Lockerung der Haushaltssperre nachgedacht, so Kaminsky.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de