HMTG

29.08.19
Haushalt

Hannover: Prämien sind grundsätzlich rechtskonform

Die niedersächsische Landeshauptstadt ist für Prämienzahlungen an ihre Mitarbeiter in die Kritik geraten. Eine Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zeigt, dass Hannover tatsächlich in einigen Fällen nachjustieren muss.

Am Mittwoch hat die Stadt Hannover das Ergebnis der Überprüfung ihrer Prämienzahlungen an ihre Mitarbeiter vorgestellt. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Landeshauptstadt und ein Beratungsunternehmen haben laut Mitteilung der Stadt Hannover das System der Zulagen und den Umgang mit Überstunden überprüft. Das RPA habe sich zusätzlich mit dem Leistungsanreizsystem befasst. Den Auftrag zur Prüfung hatte noch der ehemalige Oberbürgermeister Stefan Schostok gegeben.

Grundsätzlich sieht sich die Stadt durch die Prüfung in ihrer Praxis der bisherigen Prämienzahlungen bestätigt. „Insgesamt wurden wir durch die unabhängigen Überprüfungen darin bestätigt, dass wir uns im Bereich der – zum Teil historisch bedingten – Zulagen und beim Verfahren mit Überstunden grundsätzlich rechtskonform verhalten,“ sagt Personal-, Bildungs-, Jugend- und Familiendezernentin Rita Maria Rzyski laut Mitteilung. In wenigen Fällen müssten nun einzelne Zulagen korrigiert und Anpassungen vorgenommen werden. Hinweise aus der Überprüfung seien bereits in der Umsetzung.

Laut Tarifabschluss 2005 stünden den Mitarbeitern zwei Prozent der Personalkosten aller Beschäftigten in Form einer Leistungsprämie als Teil des Einkommens zu. Die Rechtmäßigkeit der Zahlung an sich sei unstrittig. Allerdings sei die Dienstvereinbarung auf deren Grundlage die Auszahlung erfolgt, umstritten. Das RPA habe die Dienstvereinbarung beanstandet, da sie formal nicht dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von 2005 entspräche. Die Verwaltung habe daher die Dienstanweisung für unwirksam erklärt.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de