Muss prunkvolle finanzpolitische Maßnahmen wegen der Haushaltssperre erst einmal zurückstellen: die Stadt Schwerin.

Landeshauptstadt Schwerin

28.10.20
Haushalt

Haushaltsperre in Schwerin verhängt

Die Hauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns hat eine Haushaltssperre verhängt. Jedoch beschloss der Schweriner Finanzdezernent Rico Badenschier die Sparmaßnahme nicht aus eigenem Antrieb.

Die Coronakrise nagt weiter an den Haushalten der deutschen Kommunen. Auch Schwerin ist deshalb gezwungen eine Haushaltssperre zu verhängen, wie die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns mitteilt. Denn das Haushaltsdefizit für 2020, welches im Nachtragshaushalt ausgewiesen wurde, ist um 11,5 Millionen Euro zu hoch.

Das Sparziel hat aber nicht etwa Finanzdezernent und OBM Rico Badenschier festgelegt, sondern die Kommunalaufsicht des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. Die Reduzierung des Defizits im laufenden Haushaltsjahr ist demnach Voraussetzung für das Inkrafttreten des Schweriner Nachtragshaushalts.

Haushaltssperre und Konjunkturpaket gegen Defizit

Das Haushaltsdefizit soll sowohl durch geringere Ausgaben als auch durch höhere Einnahmen ausgeglichen werden. Konkret will die Stadt Schwerin mit der Haushaltssperre Personalkosten und Zinsleistungen senken. Zudem erwartet die 95.000-Einwohner-Stadt eine Entlastung des Haushalts durch das Corona-Konjunkturpaket von Bund und Land. 

Finanzdezernent Badenschier ist deshalb positiv gestimmt. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie würden im Ergebnis weniger deutlich zu Buche schlagen als befürchtet. „Gleichzeitig erhalten wir dauerhafte Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft. Das hilft uns in der gegenwärtigen Situation sehr“, sagte Badenschier.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de

Welche Kommunen ebenfalls Haushaltssperren verhängt haben, können Sie auf der DNK-Themenseite verfolgen. Andere Maßnahmen, die Städte, Kreise und Gemeinden ergreifen, um die Krise zu bewältigen, finden Sie auf unserer Themenseite Coronavirus.