Kommunalaufsicht beschränkt Schuldenaufnahme

02.03.15 17:22

Haushaltssperre in Ratzeburg

Von Marc-Fabian Körner

Der Bürgermeister der Stadt Ratzeburg hat Ende vergangener Woche eine sofortige hauswirtschaftliche Sperre verfügt. Vorausgegangen war eine gravierend eingeschränkte Genehmigung des Haushaltsplans für 2015 durch die Kommunalaufsicht.

Wie die Stadt Ratzeburg am Freitag vergangener Woche mitteilte, hat Bürgermeister Rainer Voß (parteilos) eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung verfügt. Ausgaben, zu denen kein vertraglicher Zwang besteht, sind seitdem „unter seinen ausdrücklichen Zustimmungsvorbehalt gestellt“.


Der im Dezember beschlossene Haushaltsplan für 2015 sah nach Angaben der Stadt Kredite für Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von knapp einer Millionen Euro vor. Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Herzogtum Lauenburg hat den Haushalt zwar prinzipiell genehmigt, „allerdings mit gravierenden Einschränkungen“. So muss es die norddeutsche 14.000-Einwohner-Stadt verkraften, dass ihr Gesamtbudget für Kreditaufnahmen auf rund 550.000 Euro geschmälert wurde.