Gewerbesteuerrückzahlung von 62 Millionen Euro

02.04.15 11:30

Haushaltssperre in Sindelfingen

Von Marc-Fabian Körner

Die Stadt Sindelfingen muss Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 62 Millionen Euro an den Autobauer Daimler leisten. Die Verwaltungsspitze reagierte mit einer sofortigen Haushaltssperre.

Am Mittwoch gab die Stadt Sindelfingen bekannt, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen zu haben. „Die Haushaltsberatungen werden unterbrochen und alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand gestellt“, so der Erste Bürgermeister und Kämmerer Christian Gangl (CDU).


Wegen der geänderten aktuellen Rechtsprechung über das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) von 2003 sei dies nötig geworden. Nun muss die Stadt rückwirkend für Veranlagungsjahre vor 2003 eine Rückzahlung in Höhe von insgesamt 62 Millionen Euro leisten. Die Gewerbesteuerrückzahlung an sich liege bei 38 Millionen Euro, die zu leistenden Zinsen bei 24 Millionen Euro. Nach Informationen der Sindelfinger Zeitung gehen die 62 Millionen Euro ausschließlich an den Automobilhersteller Daimler.


Ärgerlich sind vor allem die Zinsen: „Denn diese haben im Gegensatz zu Gewerbesteuerrückzahlungen keine Verminderung der Umlagen und keine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Folge, sondern sind zu 100 Prozent von der Stadt zu tragen“, teilte die Stadt mit.


Zwischenzeitlich hatte Sindelfingen mit einem Gewerbesteueraufkommen von 70 Millionen Euro für das Jahr 2015 geplant. Nun liegt es nur noch bei rund 40 Millionen Euro. Bei einer Umsetzung des Haushaltsplanentwurfs 2015 ohne weitere Anpassungen würde dies laut Angaben der Stadt ein Gesamtergebnis von -40,3 Millionen Euro bedeuten. Deshalb wird die Verabschiedung des Haushalts 2015 mit einer Haushaltssperre bis auf weiteres verschoben. 2015 könnten die Auswirkungen sogar noch durch „vorhandene liquide Mittel abgedeckt werden“, die nachfolgenden Haushalte wären jedoch nicht mehr genehmigungsfähig. Nach Berechnungen der Stadt hätte Sindelfingen sonst zum Ende des Jahres 2018 fast 100 Millionen Euro Schulden.


Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer (CDU) kommentiert die neue Situation drastisch: „Das ist eine dramatische Entwicklung, der leider auch keinerlei Signale im Vorfeld vorausgingen. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf ist damit in seiner jetzigen Form ein Werk für den Papierkorb.“

 

m.koerner@derneuekaemmerer.de