Stadt Frankfurt setzt Auflagen um
Haushaltssperren: Frankfurt am Main muss sparen
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat am Freitag mehrere Haushaltssperren beschlossen. Damit folgt die Stadt der Vorgabe des Hessischen Innenministeriums, das zuvor den Haushalt 2017 nur unter Auflagen genehmigt hatte. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in einem Schreiben angemahnt, dass die Stadt „in kommunaler Eigenverantwortung im Rahmen aller bestehenden Möglichkeiten von haushaltswirtschaftlichen Sperren“ Gebrauch machen müsste, um „die sich abzeichnende Überschreitung des im Haushalt ausgewiesenen Fehlbetrages“ zu vermeiden.
Am stärksten von den nun verabschiedeten Sparmaßnahmen betroffen sind die Ausgaben für Personal. Ursprünglich wollte die Stadt insgesamt 576 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Auch bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungsmittel wird gekürzt. „Mit dem Etat 2017 werden gegenüber dem Nachtragshaushalt 2016 alle zusätzlich bewilligten Personalaufwendungen dezernatsübergreifend zu 75 Prozent sowie alle Sach- und Dienstleistungsmittel zu 25 Prozent gesperrt“, teilte die Stadt mit.
Frankfurt: Klage gegen Finanzausgleich eingereicht
Trotz sprudelnder Einnahmen kämpft die Stadt Frankfurt am Main mit erheblichen Ausgabensteigerungen – vor allem aufgrund ihres schnellen Wachstums. Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) geht nach bisherigem Stand davon aus, dass die städtischen Rücklagen Ende 2019 aufgebraucht sein dürften. Der Schuldenstand dürfte sich zudem bis 2021 auf gut 2,88 Milliarden Euro verdoppeln.
Die Stadt Frankfurt pocht daher auf eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land und hat bereits im September 2016 eine Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Der kommunale Finanzausgleich berücksichtige nicht, dass die Metropole „besondere Erfordernisse und Bedürfnisse“ habe, die andere kreisfreie Städte so nicht hätten, hatte Kämmerer Becker damals erklärt. Über die Zulassung der Klage ist bislang nicht entschieden.