Beunruhigender Trend

29.08.14 09:22

Haushaltssperren häufen sich

Von Tobias Schmidt

In den letzten Wochen haben zahlreiche Kommunen eine Haushaltssperre verhängt. Die aktuellsten Fälle sind Aachen, Rheine, Offenbach a.M. und Hagen. Was sind die Gründe? Und: Häufen sich die Fälle gegenüber den Vorjahren?

In einer Ratssitzung am Donnerstag hat Christoph Gerbersmann, Kämmerer der NRW-Stadt Hagen, eine Haushaltssperre angekündigt. Ab kommenden Montag soll sie gelten. Aufgrund eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen hatte Gerbersmann den Verwaltungsmitarbeitern zuvor ein Ultimatum für Sparvorschläge gestellt. Bis zum Wochenbeginn waren offenbar nicht ausreichend Vorschläge eingereicht worden.

Die Stadt Hagen steht in dieser Woche mit der Maßnahme nicht alleine. Am Dienstag und am Mittwoch haben auch die Städte Rheine, Aachen und Offenbach a.M. Haushaltssperren verhängt.

 

Bundesweit haben sich in den vergangenen Wochen Meldungen über Haushaltssperren in der kommunalen Welt gehäuft. Damit setzt sich offenbar ein Trend fort, der bereits im vergangenen Jahr begonnen hat. Einen offiziellen Überblick über alle Fälle bundesweit gibt es zwar nicht. Nach DNK-Informationen sind aber in diesem Jahr bundesweit bereits mindestens 14 Haushaltssperren verhängt worden.

 

Allein in den vergangenen drei Wochen griffen neben Aachen, Rheine, Hagen und Offenbach a.M. die Städte Jena, Duisburg, Unna, Mayen und Siegburg zu dieser drastischen Maßnahme. Auch der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt verhängte eine Haushaltssperre, der Landkreis Görlitz verlängerte seine seit 2013 bestehende Selbstbeschränkung. In diesem Jahr machten außerdem die Städte Bochum, Rostock und Weißenfels die Kasse zu. Und noch ist das Jahr nicht vorbei.

 

Im vergangenen Jahr gab es insgesamt sogar mindestens 30 Fälle von Haushaltssperren, darunter in den Städten Potsdam, Bonn, Leipzig, Bochum, Essen, Köln, Gelsenkirchen, Braunschweig, Celle und Eisenach. Bezüglich der Vorjahre sind der DNK-Redaktion deutlich weniger Fälle bekannt.

Gründe für Haushaltssperren

Zu den häufigsten Gründen, die Kämmerer zu der ungeliebten Maßnahme drängen, zählen kostenseitig überplanmäßige Sozialausgaben und einnahmeseitig Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Auch gestiegene Personalkosten aufgrund aktueller Tarifabschlüsse zählen zu den Gründen. In einigen Fällen führen Beteiligungen die Kommunen in die Bredouille. Der Landkreis Weilheim-Schongau beispielsweise war im vergangenen Jahr aufgrund von Millionenverlusten der Kreiskliniken gezwungen, eine Haushaltssperre zu verhängen.

 

Nicht in allen Fällen greift die Kommunalverwaltung freiwillig zu der Maßnahme. Die rheinland-pfälzische Stadt Mayen wurde Mitte August von der Kommunalaufsicht zu dem Schritt gezwungen. Die Stadt Rostock handelte dieses Jahr auf Drängen des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern und auch die hessische Stadt Hattersheim handelte im vergangenen Jahr nicht freiwillig, sondern auf Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt. Im aktuellen Fall in Offenbach a.M. hatte das Regierungspräsidium Darmstadt im Zuge der Genehmigung des Haushaltsplans eine Sperre empfohlen.