Quelle: BMF/Hendel

Der Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin.

Haushaltsüberschuss des Bundes

16.01.17 14:27

Haushaltsüberschuss: Altschulden der Kommunen tilgen?

Von Anne-Kathrin Meves

Schuldentilgung, Steuersenkung oder Investitionsoffensive? Parteien und Verbände diskutieren, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Milliarden-Überschuss des Bundes machen soll. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, schlägt vor, das Geld auch für die Tilgung der kommunalen Altschulden zu verwenden.

Eigentlich ist es ein Grund zur Freude: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat der Bund im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht fest: Er will das Geld nutzen, um Schulden zu tilgen statt, wie eigentlich vorgesehen, die Finanzreserve für die Flüchtlingskosten aufzustocken. Trotz des Haushaltsüberschusses sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten, teilte Schäuble prophylaktisch mit.

Doch die Debatte über den „richtigen“ Umgang mit den Mehreinnahmen hat längst begonnen: „Wenn Wolfgang Schäuble schon unbedingt Schulden tilgen will, dann sollte er sich die Altschulden der Städte und Gemeinden vornehmen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Während der Bund bereits zum vierten Mal in Folge einen Überschuss erwirtschaftet habe, hätten die Kommunen das Jahr erneut mit einem Minus abgeschlossen, so der SPD-Politiker weiter. „Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, dem Auseinanderdriften in arme und reiche Regionen entgegenzuwirken.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, schlägt im Interview mit dem Deutschlandfunk hingegen vor, neben der Schuldentilgung vor allem in die Infrastruktur des Landes zu investieren. „Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland, dass die Länder, dass die Gemeinden lebenswert bleiben, und deshalb glaube ich, dass wir nicht zuerst auf die Idee kommen sollten, Steuern zu senken, sondern dass wir erst mal auf die Idee kommen sollten, dafür zu sorgen, dass das Land zukunftsfest ist.“

Die SPD fordert laut Medienberichten zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Bei den Grünen wurden Forderungen nach Investitionen in Klimaschutz und Wohnungsbau laut. Die Linke wiederum wünscht sich ein Sonderprogramm für die Kita- und Schulverpflegung.

Auch die Kommunen warnen vor finanziellen Versprechungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt jedoch trotz des Finanzierungsüberschusses vor Steuersenkungen oder finanziellen Versprechungen. Ein großer Teil des Geldes solle für wirtschaftlich schlechtere Zeiten zurückgelegt sowie für zusätzliche Sprach- und Integrationskurse für Flüchtlinge aufgewendet werden, fordert der kommunale Spitzenverband. Mit mehr finanziellen Mitteln als bislang könnten die Kommunen die Herkulesaufgabe Integration besser bewältigen.

 

Doch der Bund weist auch deshalb Überschüsse aus, weil Gelder aus Investitionsprogrammen nicht abgerufen wurden. So berichteten die Stuttgarter Nachrichten, dass aus dem Fonds zur Förderung kommunaler Investitionen  im vergangenen Jahr gerade einmal 146 Millionen Euro abgerufen worden. Zur Verfügung standen 3,5 Milliarden Euro. Ähnliche Entwicklungen seien im Verkehrsetat zu verzeichnen. Auch Finanzminister Schäuble wird in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten zitiert, dass der nun eingetretene Haushaltsüberschuss auch ein „Ergebnis besonderer Umstände“, etwa bei den Zinsausgaben, sei.

anne-kathrin.meves@frankfurt-bm.com