Investitionsstau auflösen

15.09.15 15:41

Hessen: 1 Mrd. Euro für die kommunale Infrastruktur

Von Katharina Schlüter

Hessen will den Investitionsstau auf kommunaler Ebene mit einem 1 Milliarde Euro schweren Investitionsprogramm auflösen. Das Programm ist so gestrickt, dass der Landeshaushalt nur wenig belastet wird.

Hessische Kommunen können ab voraussichtlich Anfang 2016 auf ein 1 Milliarde Euro schweres Investitionsprogramm zugreifen. Dies teilte der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag mit. Das Programm besteht aus vier Bausteinen. Es setzt – abgesehen von der Weiterleitung von Bundesmitteln – im Wesentlichen auf zinsfreie Darlehen. Der Landeshaushalt wird so nur wenig belastet.

 

Anlass des jetzt präsentierten hessischen Investitionsprogramms ist der 3,5 Milliarden Euro schwere Fonds, welche die Bundesregierung zur Förderung von Investitionen von finanzschwachen Kommunen aufgelegt hat. Von diesen Mitteln fließen insgesamt 317 Millionen Euro nach Hessen. Zur Finanzierung des kommunalen Eigenanteils in Höhe von 10 Prozent stellt das Land ein zinsfreies Darlehen zur Verfügung (erster Baustein).

 

Zweiter Baustein ist ein 370 Millionen Euro umfassendes Landesprogramm. Mit dem Landesprogramm sollen Kommunen Investitionen in Bereichen tätigen können, welche über das Bundesprogramm nicht möglich wären. Beispielhaft nannte Finanzminister Schäfer in einer Pressekonferenz die Sanierung von Toiletten in Schulgebäuden. Die Gelder des Landesprogramms werden in Form von zinsfreien Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren an die Kommunen gegeben. Das Land übernimmt die Tilgung zu 80 Prozent, 20 Prozent der Tilgung müssen die Kommunen selbst aufbringen.

 

Mit dem dritten Baustein soll die Schaffung von Wohnraum gefördert werden. Kommunen können auf zinsfreie Darlehen in Höhe von insgesamt 230 Millionen Euro zugreifen, die Laufzeit beträgt ebenfalls 30 Jahre. Anders als beim zweiten Baustein müssen die Kommunen allerdings selbst für die Tilgung aufkommen.

 

Außerdem stellt das Land kommunalen Krankenausträgern in einem vierten Baustein weitere zinsfreie Darlehen in Höhe von 75 Millionen Euro zur Verfügung. Bei diesem Programm übernimmt das Land zwei Drittel der Tilgung, den Rest müssen die Kommunen selbst aufbringen.

 

Finanzminister Schäfer bestätigte auf Nachfrage, dass die Programme auch Schutzschirmkommunen zur Verfügung stehen würden. Im Rahmen des Investitionsprogramms dürfen sich diese nun zusätzlich verschulden.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de