Rechnungshof äußert Kritik im Kommunalbericht

09.10.14 15:52

Hessen: Doppik-Umstellung zu langsam

Von Tobias Schmidt

Der hessische Rechnungshof kritisiert den „zögerlichen Fortgang“ bei der Umstellung der Kommunen auf die Doppik.

Der hessische Rechnungshof kritisiert den „zögerlichen Fortgang“ bei der Umstellung der Kommunen auf die Doppik. Das Tempo sei „nicht akzeptabel“, sagte Rechnungshofpräsident Dr. Walter Wallmann bei der Vorlage des Kommunalberichts 2014 am Dienstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden. In vielen Fällen fehlten aktuelle geprüfte Ist-Zahlen, sodass politische Entscheidungen auf Basis unvollständiger Daten getroffen werden mussten. Wallmann forderte die Kommunen auf, diesen Mangel umgehend zu beseitigen und sich dafür an die zuständigen Rechnungsprüfungsämter zu wenden.

Im Mittelpunkt des Berichts steht die Haushaltskonsolidierung. Viele hessische Kommunen haben es laut Bericht nicht geschafft, ihren Haushalt im Jahr 2013 auszugleichen. Obwohl die Einnahmen stärker stiegen als die Ausgaben, reichten sie zum fünften Jahr in Folge nicht für einen Haushaltsausgleich.

Für die Umsetzung der Konsolidierung fordert Präsident Dr. Wallmann, die Wirtschaftlichkeit in einzelnen Verwaltungsbereichen zu verbessern, kostendeckende Gebühren einzuführen und mancherorts die Realsteuern zu erhöhen. Wallmann betrachtet die Konsolidierung als Voraussetzung für einen nachhaltigen Schuldenabbau und verweist auf erfolgreiche Konsolidierungsmaßnahmen aus der Vergangenheit.