Quelle: Hessische Staatskanzlei

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sieht den Klagen gelassen entgegen.

Kommunaler Finanzausgleich in Hessen

20.01.16 14:31

Hessen: Kommunen werden gegen neuen KFA klagen

Von Ariane Mohl

Ist die gerade erst in Kraft getretene kommunale Finanzreform in Hessen verfassungswidrig? Mehrere durch die Neuregelung schlechter gestellte Kommunen wollen klagen. Finanzminister Schäfer wirft ihnen mangende Solidarität vor.

Mehrere hessische Kommunen laufen Sturm gegen den neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA). Mit Unterstützung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) und des Hessischen Städtetages werden derzeit Klagen beim Staatsgerichtshof vorbereitet. Nach Angaben des HSGB haben bereits zehn sogenannte „abundante“ Kommunen, also Städte und Gemeinden, die über mehr Mittel verfügen, als sie für ihre Ausgaben benötigen, entsprechende Beschlüsse gefasst. Weitere Kommunen, darunter Kronberg und Eschborn, bereiten solche Beschlüsse vor.

 

Die Kämmerer und Bürgermeister fühlen sich vom Land bei dem zum 1. Januar in Kraft getretenen Finanzausgleichsgesetz ungerecht behandelt. Es sieht vor, dass Städte und Gemeinden mit besonders hohen Steuereinnahmen steuerschwächere Kommunen durch Zahlung einer Solidaritätsumlage unterstützen. Doch dazu sind einige der Zahlerkommunen nicht bereit. Sie verweisen darauf, dass sie einen  Großteil der Steuereinnahmen ohnehin an die Landkreise weiterreichen müssen. Von Reichtum könne also keine Rede sein. „Bei realistischer Betrachtung rechnet das Land die Kommunen künstlich reich“, sagt HSGB-Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke gegenüber DNK. So hätte das Land wider besseres Wissen bei der Bedarfsermittlung gerade mal 91 Prozent der kommunalen Ausgaben als notwendig anerkannt. Bei den Grundsteuereinnahmen der Kommunen habe das Haus von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) wiederum mit Nivellierungssätzen gearbeitet, die unrealistisch seien. „Das Ergebnis ist auf dem Papier ein wundersamer Reichtum“, ärgert sich Schelzke.  Diese „virtuelle Geldvermehrung“ nutze das Land, um die Kommunen mittels eines „Sonderopfers“ zur Kasse zu bitten.

Für Finanzminister Schäfer wiederum ist die Solidaritätsumlage eine logische Konsequenz aus dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes. Dieser hatte im Mai 2013 im „Alsfeld-Urteil“ das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung erklärt. Er hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, den kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Die Kommunen sollten so ausgestattet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können. Aber auch die Beziehungen zwischen den leistungsstarken und den weniger leistungsstarken Kommunen des Landes sollten auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Möglichen Klagen gegen den KFA sieht Schäfer mit großer Gelassenheit entgegen. Er sei sich sicher, dass der KFA verfassungsgemäß ist. Außerdem stehe die Mehrheit der gut betuchten Kommunen hinter der neuen Solidaritätsumlage, ist der CDU-Politiker überzeugt. „Ich bin allerdings erstaunt, wie unsolidarisch einige der reichsten Kommunen in Hessen sind. Zu klagen, steht jedem frei. Solidarität aber geht anders“, so Schäfer gegenüber der FAZ. Die klagewilligen Städte und Gemeinden könnten sich bei ihm melden. „Wir stellen alle Unterlagen gerne vorsortiert zur Verfügung. Das Porto übernehme ich“, frotzelt Schäfer.

 

Die Kritik des Finanzministers an den vermeintlich unsolidarischen Kommunen kann der Hessische Städtetag nicht nachvollziehen. Im Gespräch mit DNK argumentiert Dr. Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetages, dass der Verband bereits im April 2015 in seiner Stellungnahme zum neuen FAG-Gesetz 2016 darauf hingewiesen hatte, dass er die dort verankerte Solidaritätsumlage für verfassungsrechtlich bedenklich hält. „Die abundanten Städte und Gemeinden vertreten mit guten juristischen Gründen ihre Interessen. Dies zu tun ist nicht nur ihr Recht, sondern ihre richtig verstandene Pflicht.“ Der Vorhalt unsolidarischen Verhaltens trage schon alleine deshalb nicht, weil es nie unsolidarisch sein könne, wenn eine Gemeinde ihre gegenüber der Bürgerschaft bestehende Pflicht wahrnehme. „Es ist die Pflicht des Landes, finanzschwächere Gemeinden angemessen auszustatten. Reiche Kommunen gibt es nicht. Auch Kommunen mit vergleichsweise höherer Finanzkraft müssen die Mittel für die Bewältigung ihrer Aufgaben sparsam und wirtschaftlich einsetzen“, betont Dieter.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de