Bedarf der Kommunen soll beachtet werden

17.10.14 14:49

Hessen: Landtag diskutiert über KFA-Reform

Von Katharina Schlüter

Im Mai 2013 forderte der hessische Staatsgerichtshof die Landesregierung auf, den kommunalen Finanzausgleich (KFA) ab 2016 am Bedarf der Kommunen statt an der Einkommenssituation des Landes auszurichten. Diesen Mittwoch warb Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) im Landtag für seinen Vorschlag.

„Der KFA2016 ist klar, fair und ausgewogen“, pries Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer seinen Vorschlag zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Wir haben die Vorgaben des Staatsgerichtshof 1:1 in unsere Rechenformeln übersetzt. An den wenigen Stellen, an denen das Gericht uns einen Ermessensspielraum gegeben hat, haben wir die Waage klar zugunsten der Kommunen austariert. So verzichten wir etwa auf die Hebung kommunaler Einnahmepotenziale“, so Schäfer weiter.

Während die schwarz-grünen Regierungsfraktionen den Vorschlag begrüßten, hagelte es von Seiten der Opposition Kritik. Diese entzündete sich in erster Linie darin, dass sich zwar die Rechenart, aber nicht das KFA-Volumen ändern wird. Laut Finanzminister Schäfer hätten die Kommunen für 2014 mit der neuen Methode rund 4 Milliarden Euro erhalten – und damit genauso viel wie mit der vom Staatsgerichtshof kritisierten Methode. „Das Land lässt die Kommunen im Stich“, so die SPD. Die FDP-Fraktion betonte, dass die Neuberechnungen für die Kommunen einen Zwang bedeuten würden, bestimmte Steuern zu erheben.

Verbände kritisieren Rechenmethode

Doch Kritik kommt nicht nur von der Opposition. Auch für die Kommunalverbände bleibt die Reform hinter den Erwartungen zurück. Dabei zielt die Verbandskritik in erster Linie auf die Rechenmethode. Dr. Jürgen Dieter, Direktor vom Hessischen Städtetag, sagte gegenüber DNK: „Wir kritisieren, dass die Landesregierung den kommunalen Bedarf nur auf Grund einer Vermutung heruntergerechnet hat, ohne dafür eine ausreichende Begründung zu liefern.“ So habe der Staatsgerichtshof dem Land die Möglichkeit gegeben, die Kommunen nur soweit zu kompensieren, wie sie wirtschaftlich handeln. Mit dieser Argumentation wolle das Land die Pflichtaufgaben nur zu 91 Prozent kompensieren. „Das Land unterstellt den Kommunen Unwirtschaftlichkeit – einen Nachweis hat es nicht geführt. Das ist für uns nicht akzeptabel.“

Unzufrieden ist Dieter außerdem damit, dass die Berechnungen nur auf den bisherigen Ausgaben basieren. So hätten viele Kommunen in den letzten Jahren schon so viel einsparen müssen, dass dies nicht „Basis einer zukunftsorientierten Politik“ sein könne. Beispiel seien die vielerorts zwangsläufig vernachlässigten Infrastrukturinvestitionen.

Keine „Diskriminierung“ freiwilliger Aufgaben

An anderer Stelle ist der Hessische Städtetag mit Schäfers Vorschlag allerdings durchaus zufrieden. So sollen freiwillige Leistungen in den Bereichen Sport, Kultur und Wissenschaft, Umweltschutz sowie Naturschutz und Landschaftspflege zu 100 Prozent in die Bedarfsberechnung einbezogen werden. „Anders als in allen anderen Bundesländern werden in Zukunft freiwillige Leistungen in diesen Bereichen gegenüber pflichtigen Leistungen nicht mehr diskriminiert. Wir würden uns dies natürlich auch für alle anderen freiwilligen Bereiche wünschen. Die Richtung ist in jedem Fall sehr begrüßenswert.“ Insgesamt sollen freiwillige Aufgaben zu 88 Prozent in die Bedarfsrechnung einfließen.

Die aktuelle Reform ist die erste wesentliche Umstellung des hessischen Finanzausgleichs seit Jahrzehnten, in seinen Grundzügen ist er seit Anfang der fünfziger Jahre unverändert. Notwendig wurde sie, als der Hessische Staatsgerichthof im Mai 2013 der Stadt Alsfeld recht gab. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 den KFA dauerhaft um 340 Millionen Euro pro Jahr gekürzt hatte. Die Verfassungsrichter gaben der Klage mit der Begründung recht, dass das Land den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen ermitteln müsse, um eine nachvollziehbare Begründung für ihr Vorgehen zu haben. Dies müsse spätestens für das Jahr 2016 nachgeholt werden.

Nach Auskunft des Hessischen Städtetags gibt es derzeit nur in Thüringen und Sachsen-Anhalt bedarfsorientierte Systeme. Dieter: „Persönlich halte ich ein bedarfsorientiertes System für sehr sinnvoll. Problematisch ist aus meiner Sicht, wenn das theoretisch gute System wie jetzt zu eng betrachtet wird. So will das Finanzministerium die Gesamtsumme am Ende doch ertragsseitig deckeln.“

Am 5. November wird Finanzminister Schäfer die horizontale Verteilung des KFA-Volumens auf die einzelnen Kommunen präsentieren. Im Frühjahr 2015 soll der Gesetzentwurf dann im Hessischen Landtag beraten werden, im Sommer soll der KFA 2015 verabschiedet werden.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de