Kommunaler Schutzschirm in Hessen

04.05.16 15:01

Hessen: Schutzschirm-Kommunen sparen mehr als geplant

Von Ariane Mohl

90 Prozent der Kommunen unter dem Schutzschirm des Landes Hessen schnitten besser ab als vorgesehen. Der DGB und der Bund der Steuerzahler üben dennoch Kritik an der Politik der Haushaltskonsolidierung.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat eine positive Bilanz des kommunalen Schutzschirms gezogen. Über 90 Prozent der Schutzschirm-Kommunen lägen im Soll oder sogar darüber, sagte der CDU-Politiker. „Zusammen haben sie erstmals überhaupt einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet und damit 300 Millionen Euro zusätzlichen Defizitabbau über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus geschafft“, so Schäfer.

 

Nach Informationen des Hessischen Finanzministeriums haben 94 der 100 Schutzschirm-Kommunen im vergangenen Jahr ihre Sparziele erreicht. 89 haben die Vorgaben sogar übertroffen. Genau die Hälfte der betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise schaffte den Haushaltsausgleich.

 

Acht Kommunen können wegen ihrer erfolgreichen Konsolidierungspolitik den Schutzschirm früher als geplant verlassen. Darunter sind die Stadt Kassel, der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Gemeinde Kirchheim.

Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Bürger?

Scharfe Kritik übte Gabriele Kailing, die Vorsitzende des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen. Sie bezeichnete die Schutzschirm-Bilanz des Ministers als „geschönt“. Schäfer verschweige, dass die Konsolidierung der Haushalte durch drastische Kürzungen etwa im Bereich der Jugendhilfe und durch Gebührenerhöhungen erkauft worden sei.

 

 

Zwiespältig fiel das Urteil des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen aus. Die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung würden zwar eindrucksvoll belegen, dass sich das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ bewährt habe. Allerdings sei der Haushaltsausgleich vielerorts durch höhere Belastungen der Bürger erreicht worden. „Bevor Steuern erhöht oder neu eingeführt werden, sollten aber zunächst alle Möglichkeiten zu Einsparungen genutzt werden“, betonte BdSt-Chef Joachim Papendick.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de