Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat eine positive Bilanz des kommunalen Schutzschirms gezogen. Über 90 Prozent der Schutzschirm-Kommunen lägen im Soll oder sogar darüber, sagte der CDU-Politiker. „Zusammen haben sie erstmals überhaupt einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet und damit 300 Millionen Euro zusätzlichen Defizitabbau über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus geschafft“, so Schäfer.
Nach Informationen des Hessischen Finanzministeriums haben 94 der 100 Schutzschirm-Kommunen im vergangenen Jahr ihre Sparziele erreicht. 89 haben die Vorgaben sogar übertroffen. Genau die Hälfte der betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise schaffte den Haushaltsausgleich.
Acht Kommunen können wegen ihrer erfolgreichen Konsolidierungspolitik den Schutzschirm früher als geplant verlassen. Darunter sind die Stadt Kassel, der Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Gemeinde Kirchheim.