Klage gegen Länderfinanzausgleich

08.02.13 09:15

Hessen und Bayern machen ernst

Von Von Pia Hoppenberg

Am Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern auf einer Kabinettssitzung in Wiesbaden auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) geeinigt. Ein entsprechender Normenkontrollantrag wird voraussichtlich bis Ende Februar 2013 dem Bundesverfassungsgericht übermittelt werden.

Die Landesregierungen Hessens und Bayerns beklagen eine ungerechtfertigte finanzielle Überforderung. Baden-Württemberg, das dritte Geberland im LFA, wird sich der Klage nicht anschließen.

Am Dienstag haben sich die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern auf einer Kabinettssitzung in Wiesbaden auf die konkrete Ausgestaltung ihrer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) geeinigt. Ein entsprechender Normenkontrollantrag wird voraussichtlich bis Ende Februar 2013 dem Bundesverfassungsgericht übermittelt werden. Die Landesregierungen Hessens und Bayerns beklagen eine ungerechtfertigte finanzielle Überforderung. Baden-Württemberg, das dritte Geberland im LFA, wird sich der Klage nicht anschließen.

 

Im Jahr 2012 steuerten die drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg insgesamt 7,9 Milliarden Euro zum LFA bei. Bayern war mit 3,9 Milliarden, Baden-Württemberg mit knapp 2,7 Milliarden und Hessen mit 1,3 Milliarden Euro beteiligt. Berlin erhielt mit 3,3 Milliarden Euro das größte Stück vom Kuchen für die 13 Nehmerländer.

 

Laut Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier müssten die drei Geberländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen, wenn sie nicht einen überhöhten Teil ihrer Steuereinnahmen in den LFA einzahlen müssten. Besonders absurd sei, dass der Stadtstaat Berlin aufgrund der Finanzspritze aus dem LFA mittlerweile Kindertagesstätten gebührenfrei anbieten könne, während in Hessen weiterhin Gebühren erhoben werden müssten. „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder haben ein Recht darauf, dass die Steuermehreinnahmen zuerst denjenigen zufließen, die sie erarbeiten“, sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden.

 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert zudem eine Rücknahme der sogenannten „Einwohnerveredelung“, die dazu führt, dass Stadtstaaten mehr Geld pro Kopf erhalten. Die „Einwohnerveredelung“ wird damit begründet, dass diese Länder überproportional höhere Infrastrukturkosten hätten und Leistungen auch für das Umland bereitstellten. „Es kann nicht sein, dass ein Bayer oder Hesse im Rahmen des Länderfinanzausgleichs weniger wert sein soll als ein Berliner, Bremer oder Hamburger“, so Seehofer. Die Klage bezeichnete er als einen „Akt politischer Notwehr“.

 

Das Land Baden-Württemberg wird sich der Klage nicht anschließen. Im Jahr 2012 zahlte es knapp 2,7 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnet den LFA zwar als „ungerecht“, ein juristisches Vorgehen dürfe jedoch lediglich das letzte Mittel sein. Jetzt sei nicht die Zeit für eine Klage, weil die Finanzministerkonferenz nun vorklären wolle, was in eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen einbezogen werden soll. Kretschmann befürchtet insbesondere, dass das Bundesverfassungsgericht zu viel Zeit brauchen könnte, um ein Urteil zu fällen. „Die Gefahr ist, dass jetzt eben nicht verhandelt wird“, so Kretschmanns Befürchtung. „Dann gerät man zum Schluss wieder unter Zeitdruck, und es besteht die Tendenz, irgendwelche Kuhhändel zu machen.“

 

Die Nehmerländer reagierten unterdessen empört auf die Verfassungsklage. Sie erklärten, dass alle Länder den Regeln zugestimmt hätten. Zudem hätten auch Bayern und Hessen vom LFA profitiert. Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister von NRW, betonte in einem WDR-Interview am Dienstag, dass Bayern über 30 Jahre lang beim Aufbau seiner Wirtschaft vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. „Nordrhein-Westfalen hat danach einen großen Umbau seiner Wirtschaft finanzieren müssen und das ist keine Sache von Ländern und das ist auch keine Frage von Erfolg oder Misserfolg von Landespolitik“, sagte Borjans. Es müsse darum gehen, gemeinsam den Standort Deutschland attraktiv zu halten.