Hessische Kommunen drehen besonders stark an der Steuerschraube

In den hessischen Kommunen hat es im Zeitraum von 2011 bis 2016 mit 50 Prozent bzw. 138 Prozentpunkten einen besonders starken Anstieg der durchschnittlichen Hebesätze zur Grundsteuer B gegeben. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen lag der Anstieg im gleichen Zeitraum bei „nur“ 25 Prozent bzw. 104 Punkten. Vergleichsweise wohlhabende Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg verzeichnen einen Anstieg um lediglich 3 bzw. 2 Prozent. Mit einem durchschnittlichen Grundsteuer-B-Hebesatz liegt Hessen deutschlandweit auf dem zweiten Platz hinter Nordrhein-Westfalen (520). Das belegt eine aktuelle Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.

Hessen gehört mit dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein- Westfalen zu den vier Bundesländern, in denen zwischen 2011 und 2016 jeweils mehr als neun von zehn Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer B erhöht haben. In Bayern und Baden-Württemberg nahmen im gleichen Zeitraum hingegen weniger als drei von zehn Kommunen Erhöhungen des Grundsteuer-Hebesatzes vor.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Auch bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen gab es in den hessischen Kommunen zwischen 2011 und 2016 mit 13 Prozent bzw. 42 Punkten den bundesweit höchsten Anstieg. Auf dem zweiten Platz folgt Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anstieg um 10 Prozent bzw. 31 Punkten. Den geringsten Anstieg gab es auch hier in Bayern und Baden-Württemberg. Im Freistaat lag der Gewerbesteuer-Hebesatz Mitte 2016 nur bei rund jeder fünften Kommune höher als 2011. Im Unterschied dazu haben in Hessen mehr als vier von fünf Kommunen mindestens einmal den Hebesatz erhöht.  

„Wir erleben eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Ländern mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen“, beobachtet Bernhard Lorentz, Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Die Analyse belege den Zusammenhang zwischen hoher Verschuldung und Steuererhöhungen.

„Kommunen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, haben ihre Angebote bereits auf das gesetzliche Minimum reduziert – da bleiben vielfach nur noch Steuererhöhungen, um den strukturellen Defiziten entgegenzuwirken“, stellt Lorentz fest. Zudem erhalten notleidende Kommunen dringend benötigte Landeszuschüsse – etwa im Rahmen kommunaler Schutzschirme – nur unter der Bedingung, die Einnahmesituation zu verbessern, sprich: die Steuern zu erhöhen.

 
Die Kehrseite der Medaille: Reiche und arme Kommunen driften in punkto Attraktivität weiter auseinander. „Kurzfristig führen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar zu einem Einnahmeplus. Auf lange Sicht könnten sich solche Maßnahmen aber als Bumerang erweisen: „Die Gemeinde verliert an Attraktivität, Unternehmen könnten abwandern, Neuansiedlungen von Unternehmen werden unwahrscheinlicher.“

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de