28.11.17
Haushalt

Hessischer Rechnungshof mahnt zu mehr Sparsamkeit

Kommunen sollten auch in wirtschaftlich guten Zeiten maßvoll haushalten und Überschüsse nicht mit vollen Händen ausgeben, fordert der Hessische Rechnungshof. Beim Abbau kommunaler Altschulden sieht die Prüfbehörde auch das Land in der Pflicht.

Kommunen sollten ihre Ausgaben und Leistungen nicht an einnahmestarken Jahren orientieren, sondern auch in wirtschaftlich guten Zeiten vorausschauend planen, fordert Walter Wallmann, der Präsident des Hessischen Rechnungshofes. Bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2017 und des Großstädteberichts warnte Wallmann die Kommunen am heutigen Dienstag vor einem überzogenen Ausgabeverhalten. Statt das Geld angesichts sprudelnder Einnahmen mit vollen Händen auszugeben, sollten Kommunen „im Hoch schon an das nächste Tief denken“, sagte Wallmann.

 

Die Finanzsituation der hessischen Kommunen ist aus Sicht des Rechnungshof-Chefs sehr heterogen. Während Wiesbaden und Offenbach Überschüsse in Millionenhöhe verzeichnen, steuert Frankfurt am Main auf ein Defizit von rund 80 Millionen Euro zu. Nach Angaben von Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) läuft Frankfurt Gefahr, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung zu rutschen. Die Rücklagen werden spätestens bis zum Jahr 2020 aufgebraucht sein. Der Schuldenstand wird sich bis 2021 von aktuell 1,48 Milliarden Euro auf rund 2,9 Milliarden Euro verdoppeln.

Lebt Frankfurt über seine Verhältnisse?

Alarmierende Zahlen, die nach Einschätzung des Rechnungshofes nicht nur damit zu erklären sind, dass Frankfurt als wachsende Stadt unweigerlich höhere Ausgaben hat. „Es ist vor allem aber auch eine Frage der selbstgesetzten Standards bei den Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen“, betonte Wallmann.

 

Das Beispiel der Stadt Kassel, die in diesem Jahr als erste hessische Stadt den Schutzschirm des Landes verlassen konnte, zeige, dass Konsolidierung oft auch mit vermeintlich kleinen Schritten beginne. Dazu gehöre beispielsweise die Erhebung von Parkgebühren. Möglichkeiten, die Kosten zu senken, gebe es aber auch bei der Kinderbetreuung. So sei es der Stadt Fulda gelungen, durch die Pauschalierung der Verträge mit freien Trägern die Ausgaben in diesem Bereich zu senken. „Die Kommunen haben durchaus Möglichkeiten, ihre Kosten durch gutes Management zu verringern“, sagte Wallmann.

Rechnungshof: Land muss beim Schuldenabbau helfen

Mit Blick auf den Schuldenberg und den Zinsaufwand der hessischen Kommunen nimmt der Rechnungshof aber auch das Land in die Pflicht. „Für viele Kommunen gilt: Sie stecken so tief im ,Kassenkredit-Sumpf‘, dass sie sich aus eigener Kraft nicht aus dieser Misere befreien werden können. Es ist eine alte Forderung der Überörtlichen Prüfung, dieses Thema anzugehen und seitens des Landes die Kommunen finanziell zu unterstützen“, fordert Wallmann. Gleichzeitig müsse aber auch die Kommunalaufsicht in Bezug auf die Kassenkredite verschärft werden. „Ziel muss es sein, einer erneuten Verschuldung entgegenzuwirken. Um im Bild zu bleiben: Die Kommunen müssen aus dem Sumpf herausgeholt werden und es müssen dann feste Leitplanken errichtet werden, damit sie nicht erneut versinken!“ Dass das Land dieses Thema mit der „Hessenkasse“ angegangen sei, bezeichnete Wallmann als „grundsätzlich gut“.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de