Anja Franke ist seit vergangenem Jahr Kämmerin der NRW-Kommune Hilden.

Stadt Hilden

03.03.20
Haushalt

Hildens Kämmerin Anja Franke will Reserven anzapfen

Die klamme NRW-Kommune Hilden hat brachliegende entnahmefähige Gewinne. Kämmerin Anja Franke erklärt im DNK-Gespräch, wie sie diese nutzen will – und gegen welche Widerstände sie noch kämpfen muss.

Hilden geht es wie vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Die 56.000-Einwohnerstadt kämpft mit den Kosten, die durch Zuwanderung, steigende Baupreise oder die Digitalisierung entstehen. Im Haushalt hinterlässt das Spuren. Die ordentlichen Ausgaben werden bis 2024 von derzeit 173 Millionen Euro auf 187 Millionen Euro anschwellen. Die Erträge wachsen im gleichen Zeitraum aber nur von 168 auf 176 Millionen Euro – ein Millionendefizit.

Reichen die liquiden Mittel noch bis dieses Jahr, um die Investitionen zu decken, muss Hildens Kämmerin Anja Franke von 2022 an eine Nettoneuverschuldung in Kauf nehmen. Dadurch wird der Bestand an Investitionskrediten binnen drei Jahren um fast 6 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro (2024) steigen, so die Rechnungen der Kämmerei.

Hilden sucht nach Finanzierungsalternativen

„Wir haben entsprechenden Mittelbedarf im Haushalt“, erzählt Kämmerin Franke gegenüber DNK Online. „Wir mussten uns die Fragen stellen, ob wir diesen Bedarf über Finanzierungen decken oder über Steuererhöhungen. Beides war aus meiner Sicht nicht ideal.“ 

Franke schaute daher unter jeden Stein, um verdeckte Finanzierungsquellen aufzutun. Die 48-Jährige, die seit fast  einem Jahr amtiert, ist dabei auf entnahmefähige Gewinne gestoßen, die sie anzapfen will: „Wir haben eine Konzernstruktur, die viele Beteiligungen unter einer Holding bündelt“, erklärt sie.

Der Finanzchefin der Stadt fiel zum einen auf, dass nicht alle Gesellschaften Gewinne an die Holding abführten – darunter die städtische Infrastruktur- und die Wohnungsbaugesellschaft. Zum anderen hat Franke eine stille Reserve aufgetan, die die Kämmerin gerne nutzen würde.

„Wir haben eine Konzernstruktur, die viele Beteiligungen unter einer Holding bündelt.“

Anja Franke, Kämmerin

Stadtwerke-Deal brachte 32 Millionen Euro

Vor etwas mehr als zehn Jahren hat die Stadt Hilden Holding einen Anteil an den Stadtwerken verkauft. „Die Stadt erwirtschaftete durch diese Transaktion einen sehr hohen Gewinn im Volumen von 32 Millionen Euro, der seitdem im Gewinnvortrag bilanziert ist“, sagt Franke, die damals noch für die Stadt Essen aktiv war.

„Wir befinden uns in einem Umsteuerungsprozess. Das braucht Zeit.“

Anja Franke, Kämmerin

Einen Teil des Verkaufserlöses will die Kämmerin nun nutzen, um den Haushalt zu stärken. „Ich schaue speziell auf den Teil, der mit liquiden Mitteln unterlegt ist. Das sind insgesamt rund 7,5 Millionen Euro verteilt auf fünf Jahre.“ Sie stützt sich dabei auf Paragraf 109 der Gemeindeordnung, der es aus ihrer Sicht erlaubt, den in der Bilanz ausgewiesenen Gewinn zu entnehmen.

Bei den Mitteln, auf die Franke ein Auge geworfen hat, handelt es sich um einmalige Einnahmen, die die Kämmerin für die besondere Situation Hildens gerne nutzen würde. „Wir befinden uns in einem Umsteuerungsprozess und müssen einen Konsolidierungskurs fahren. Das braucht Zeit“, sagt Franke. „Für den Übergangszeitraum wäre es aus meiner Sicht eine angemessene Finanzierungsquelle.“

Hilden: Showdown am 11. März

In der Stadt gibt es durchaus Widerstände gegen die Pläne. Die Fraktion „Allianz für Hilden“ versucht das Vorhaben zu durchkreuzen, am 11. März wird im Stadtrat über das Thema debattiert. Aus Sicht von Hildens Kämmerin geht es weniger um ihre Pläne an sich, sondern viel mehr um die politische Glaubwürdigkeit: „Das Grundkonstrukt ist beim Verkauf der Stadtwerke anders angelegt worden, die Gewinne sollten als Finanzreserve für schlechte Zeiten innerhalb des Betriebes der Tochtergesellschaften der Holding verwendet werden“, sagt sie. „Inzwischen ist die Ausgangslage eine ganz andere. Wir sind heute auf das Geld angewiesen, wir brauchen diesen Deckungsbeitrag für den kommunalen Haushalt.“

Freimütig räumt sie auch einen Schwachpunkt ihres Gewinnentnahmeplans ein: „Die Gewinne, die wir gerne entnehmen möchten, würden mit Kapitalertragssteuer belastet“, sagt sie. Sprich: Ein Teil des Geldes ginge ans Finanzamt. „Das gefällt mir nicht, aber wir haben keine Möglichkeit, die Gewinne steuerfrei in den Haushalt zu überführen.“ Damit so etwas in Zukunft kein Problem mehr darstellt, will Hildens Kämmerin die Konzernstruktur überarbeiten.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de