1,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr

07.05.15 18:26

Höhere Steuereinnahmen für Kommunen

Von Katharina Schlüter

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat seine Prognosen vom November nach oben korrigiert. Auch die Kommunen dürfen sich über Mehreinnahmen freuen.

Die Steuereinnahmen der deutschen Kommunen fallen 2015 um 1,1 Milliarden Euro höher aus als im November prognostiziert. Dies ist ein Ergebnis der am Donnerstag vorstellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums. Für die Jahre 2016 bis 2019 korrigierte der Arbeitskreis Steuerschätzung die Steuereinnahmen der Kommunen um insgesamt 3 Milliarden Euro nach oben. Dabei ist der größte Teil der Mehreinnahmen allerdings für die kommenden zwei Jahre zu erwarten. Grund für nach oben korrigierten Prognosen ist laut BMF die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, welche sich in weiter steigender Beschäftigung, wachsenden Einkommen der privaten Haushalte und stabilen Gewinnen der Unternehmen äußere.


Der Deutsche Städtetag wies darauf hin, dass sich viele Städte zwar über die prognostizierten Mehreinnahmen freuen würden. Gleichzeitig würden die Sozialausgaben aber stärker als die Steuereinnahmen wachsen, so dass sich die Kommunen noch stärker auseinander entwickeln würden. Auch seien Mehreinnahmen im Vergleich zu dem von der KfW auf 120 Milliarden Euro bezifferten Investitionsstau sehr gering.


Der Städtetag nutzte die Gelegenheit auch, den Forderungen, die Einkommenssteuerfreibeträge über das verfassungsrechtlich notwendige Maß hinaus anzupassen, Nachdruck zu verleihen. Eine Senkung der Einkommensteuer, an deren Aufkommen auch die Kommunen beteiligt sind, sei ohne finanziellen Ausgleich für die Städte keine Option. Das gelte insbesondere, weil zu befürchten sei, dass man in einigen Jahren bei einer abschwächenden Konjunktur gezwungen sein werde, die Steuersätze wieder anzuheben, so Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly.


Für die Kommunen werden durch die aktuelle Steuerschätzung Steuereinnahmen in Höhe von 91,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 94,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 prognostiziert. Im Jahr 2014 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 87,6 Milliarden Euro.


k.schlueter@derneuekammerer.de