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Viele Unternehmer ärgern sich, wenn Kommunen ihre Haushalte über Gewerbesteuer-Erhöhungen sanieren.

 

Kritik an Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen

31.03.16 15:38

ifst: „Teufelskreis der Steuererhöhungen“

Von Katharina Schlüter

Das wirtschaftsnahe Institut Finanzen und Steuern (ifst) will einen erneuten Anlauf für eine Gewerbesteuerreform anstoßen. Mit dem aktuellen System seien weitere Hebesatzsteigerungen vorprogrammiert. Argumente für eine Reform liefert eine aktuelle Umfrage unter Kämmerern und Bürgermeistern.

Das wirtschaftsnahe Institut Finanzen und Steuern (ifst) sieht auf Basis einer aktuellen Umfrage unter Kämmerern und Bürgermeistern eine Grundlage für eine Gewerbesteuerreform.

 

So gab weniger als die Hälfte (45 Prozent) der kommunalen Umfrageteilnehmer an, das Scheitern der Gewerbesteuerreform 2011 begrüßt zu haben, 39 Prozent der Umfrageteilnehmer stimmten der Aussage zu, dass sie eine umfassende Gewerbesteuerreform befürworten würden. Begründet wird dies u.a. damit, dass die Steuer kompliziert und streitanfällig ist. Insgesamt nahmen an der Umfrage knapp 1.300 Finanzverantwortliche von Kommunen mit mehr als 5.000 Einwohnern teil.

 

Das ifst schließt aus der Umfrage, dass Kommunen und Unternehmen den Willen zu einer Gewerbesteuerreform teilen. Allerdings seien die Präferenzen der Kommunen auf einen Ausbau der Gewerbesteuer gerichtet. Wichtige Punkte aus kommunaler Sicht sei die Einbeziehung von Freiberuflern sowie die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, auch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde befürwortet. Gleichzeitig würden sich aber 48 Prozent der Kommunen für eine – auch aus Unternehmenssicht wünschenswerte – Angleichung der Bemessungsgrundlagen von Gewerbesteuer und Einkommen- und Körperschaftsteuer aussprechen.

 

Aus ifst-Sicht müssten bei einer Reform zwei Punkte im Fokus stehen: Zum einen müsste das System der Nivellierungshebesätze überdacht werden, da dieses den Druck auf die Kommunen steigere, die Hebesätze zu erhöhen. Mit dem aktuellen System ist ein „Teufelskreis aus Steuererhöhungen“ entstanden. Dieser könnte aus ifst-Sicht über einen gesetzlichen Höchsthebesatz durchbrochen werden.

Gewerbesteuern sanieren Haushalte

Zum anderen müsse das „Band“ zwischen Wirtschaft und Kommunen gestärkt werden. ifst-Geschäftsstellenleiterin und Studienautorin Janine von Wolfersdorff erläutert gegenüber DNK: „Die Kommunen erhöhen die Hebesätze nicht etwa, weil sich die Standortqualität erhöht hat, sondern schlicht, um ihre Einnahmesituation zu verbessern – und zwar häufig unter Druck der Kommunalaufsichten.“ Dies wäre ein deutliches Indiz dafür, dass die Beziehung zwischen Kommunen und Wirtschaft nicht so so stark ist, wie es dem der Gewerbesteuer zugrundeliegenden Äquivalenzprinzip eigentlich entsprechen würde, führt von Wolfersdorff weiter aus. So würden die befragten Bürgermeister auch kaum einen Zusammenhang zwischen Hebesatzerhöhungen und unternehmerischer Abwanderung, Desinvestition oder unterlassener Neuinvestition sehen. Selbst von den 15 Bürgermeistern, die angaben, ihre Hebesätze gesenkt zu haben, beobachten lediglich 4 eine positive Wirkung auf Ansiedlung oder Investitionen.

 

Das ifst untersuchte des Weiteren, wie sich die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze im letzten Jahr entwickelt haben. Im Bundesdurchschnitt hätten die Kommunen den Gewerbesteuerhebesatz um 3 Prozent erhöht, bei Kommunen ab 50.000 Einwohnern liegt er inzwischen bei durchschnittlich 488 Prozent. Im Jahr 2015 haben laut ifst 156 von 676 Kommunen ab 20.000 Einwohnern ihren Hebesatz erhöht, lediglich zwei Gemeinden – Wilhelmshaven (Niedersachsen) und Wernigerode (Sachsen-Anhalt) – hätten den Hebesatz reduziert. Auffällig ist aus ifst-Sicht, dass die „Gewerbesteuer-Spitzenreiter“ sämtlich in NRW – Oberhausen (550 Prozent), Marl (530 Prozent), Hagen (520 Prozent) –  liegen. Ein Zusammenhang zwischen Parteifärbung der Bürgermeister und der Höhe der Gewerbesteuerhebesätze konnte indes nicht identifiziert werden. Die Höhe hängt vielmehr von Ortsgröße und Verschuldungssituation ab.

Rekordanstieg bei Grundsteuer B-Hebesätzen

Bei den Grundsteuer B-Hebesätzen beobachtet das ifst einen Rekordanstieg: Um 17 Prozentpunkte (auf 517 Prozent) hätten Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern die Hebesätze erhöht. Im Landesdurchschnitt erhöhten vor allem die Kommunen in NRW (+ 40 Prozentpunkte) und Hessen (+ 33 Prozentpunkte) ihre Hebesätze. Die höchsten Sätze haben die NRW-Städte Duisburg (855 Prozent), Overath (850 Prozent) sowie Datteln, Haltern am See und Selm (825 Prozent). Allesamt haben sie in diesem Jahr Berlin als langjährigen Gewerbesteuerhebesatz-Spitzenreiter (810 Prozent) abgelöst.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de