19.11.19
Haushalt

Industrie und Gewerkschaften fordern Investitionsfonds

450 Milliarden Euro soll die Bundesregierung nach dem Willen von BDI und DGB in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um Deutschland voranzubringen. Möglich machen soll es ein Extrahaushalt unter Umgehung der Schuldenbremse.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern eine Investitionsoffensive von der Bundesregierung. Nach dem Willen der beiden Organisationen sollen in den kommenden zehn Jahren 450 Milliarden Euro für die Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Klimaschutz ausgegeben werden. Rund 140 Milliarden Euro sollen an die Kommunen fließen, 110 Milliarden in den Bildungsbereich, 75 Milliarden Euro für die Förderung einer CO2-neutraleren Wirtschaft. Profitieren soll auch die Deutsche Bahn in einem Umfang von 60 Milliarden Euro. Jeweils 20 Milliarden Euro sollen in den ÖPNV-Ausbau, den Bau von Fernstraßen sowie den Breitbandausbau fließen. 15 Milliarden sind für den Wohnungsbau vorgesehen.

BDI und DGB stützen sich mit ihrem gemeinsamen Appell auf eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mit dem Titel „Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!“ Diese enthält den Vorschlag, einen Investitionsfonds aufzulegen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

BDI: Wohlstand sichern

„Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit.

„Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. Der Staat müsse dort investieren, wo sich privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Als Schwerpunkte nannte Kempf den Breitbandausbau sowie die Verkehrsinfrastruktur.

DGB: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Öffentliche Investitionen würden den sozialen Zusammenhalt stärken und gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland fördern, betonte Hoffmann. Es brauche starke und lebenswerte Kommunen, bezahlbaren Wohnraum und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. „Für den DGB ist allerdings auch klar: Damit Investitionen wirken können, brauchen wir deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen und Behörden.“

Hoffmann bekräftigte, dass ein Investitionsprogramm ohne weiteres finanzierbar sei, wenn selbst auferlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt würden. Das gehe auch aus der IW/IMK-Studie hervor. Die Autoren der Analyse – darunter IW-Direktor Michael Hüther sowie der Ökonom Sebastian Dullien – kommen darin unter anderem zum Ergebnis, dass das Unterlassen der gebotenen Investitionen seitens des Staates unter den gegebenen Zinsbedingungen die Generationengerechtigkeit verletzten würde.  

Schuldenbremse umgehen

Die vorgeschlagene Schaffung eines Investitionsfonds sei sinnvoll, da dieser Extrahaushalt nicht unter die Regeln der Schuldenbremse falle. „Eine Änderung des Grundgesetzes wäre demnach nicht erforderlich, es könnte schnell gehandelt werden“, heißt es in der Studie weiter.

Auch auf die Finanzmisere vieler Kommunen gehen die Autoren der Studie ein. Bund und Länder werden aufgefordert, zu einer dauerhaft ausreichenden Finanzierung der Kommunen beizutragen. So könne der Bund beispielsweise weitere Sozialausgaben der Kommunen übernehmen. Von den Ländern aufgelegte Entschuldungsprogramme seien ein weiterer guter Ansatz, schreiben die Autoren weiter.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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