Sonderfonds für Investitionen von finanzschwachen Kommunen

22.06.16 13:20

Investitionsfonds als Ladenhüter

Von Katharina Schlüter

Mit 3,5 Milliarden Euro wollte der Bund Investitionen von insbesondere finanzschwachen Kommunen fördern. Doch die Mittel werden kaum abgerufen.

Der vor einem Jahr vom Bund aufgelegte Sonderfonds zur Förderung kommunaler Investitionen ist ein Ladenhüter. Von den 3,5 Milliarden Euro wurden bisher gerade mal 10 Millionen Euro abgerufen. Dies ergaben Recherchen der Welt am Sonntag.

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erwartet demnach, dass bis Ende 2016 nur 10 Prozent der Mittel abgerufen werden. Als Reaktion auf den spärlichen Mittelabruf hat die Bundesregierung den ursprünglich bis 2018 geplanten Förderzeitraum inzwischen bis 2020 verlängert. Mit dem Sonderfonds hatte der Bund insbesondere finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen wollen.

 

Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) resultiert der zähe Mittelabruf aus den mit der Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen: „Die Städte und Gemeinden sind so mit der Flüchtlingskrise beschäftigt, dass sie keine Kapazitäten haben, auch noch Infrastrukturprojekte zu planen“, sagte DStGB-Sprecher Franz-Reinhard Habbel gegenüber der Welt am Sonntag. Gerade aus dem Bauämtern seien viele Beamte für die Flüchtlingskrise abgezogen worden.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de