Infrastruktur: Ergebnisse des KfW-Panels 2016
Investitionsrückstand der Kommunen nimmt weiter zu
Obwohl die Kommunen im Jahr 2015 in der Summe einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro erwirtschafteten, ist der Investitionsrückstand im Vergleich zum Jahr 2014 von 132 Milliarden Euro auf 136 Milliarden Euro gestiegen. Das hat das KfW-Kommunalpanel 2016 ergeben, für das deutschlandweit Kämmerer aller Städte und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie alle Landkreise befragt wurden.
Bei der Präsentation der Studie wies KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner darauf hin, dass die Investitionstätigkeit bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Im laufenden Jahr rechnen die Kommunen allerdings mit einem Investitionsanstieg von knapp 9 Prozent. Das entspricht Ausgaben in Höhe von 26,7 Milliarden Euro (2015: 24,5 Milliarden Euro).
Kommunen investieren in Straßen und Schulen
Besonders groß ist die Investitionslücke weiterhin bei der Verkehrsinfrastruktur (35 Milliarden Euro) und im Schul- und Bildungsbereich (34 Milliarden Euro). Beide Bereiche stehen auf der Liste der geplanten Investitionstätigkeiten laut KfW-Kommunalpanel ganz oben. Demnach wollen die Kommunen in diesem Jahr 8 Milliarden Euro in den Verkehrsbereich investieren. Weitere 6 Milliarden Euro sollen den Schulen zugute kommen. „Die Mehrausgaben werden also nicht reichen, den Investitionsrückstand in diesen Bereichen aufzuholen“, sagte Zeuner.
80 Prozent der befragten Kämmerer gehen davon aus, dass die Integration von Flüchtlingskindern künftig von sehr großer bzw. großer finanzieller Bedeutung sein wird. Auch die Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten hat für die Kommunen noch einmal deutlich an Priorität gewonnen. Hierbei gebe es allerdings deutliche Unterschiede zwischen Kommunen verschiedener Einwohnergrößen und Kommunen, die wachsen oder aber von Schrumpfung bedroht sind.
Zeuner wies zugleich darauf hin, dass viele Kommunen die Chancen, die sich aus der historisch günstigen Lage am Kreditmarkt ergeben, kaum nutzen. Von einem „kreditfinanzierten Investitionsimpuls“ könne nicht die Rede sein. Das neu aufgenommene Kreditvolumen sei zwar um rund 7 Prozent gestiegen, gleichzeitig hätten die Kommunen ihre eingebrachten Eigenmittel aber um 21 Prozent reduziert.
Seiner Einschätzung nach habe die Flüchtlingskrise in vielen Kommunen zu großer Planungsunsicherheit geführt. Die Ergebnisse des Kommunalpanels deuteten darauf hin, dass wichtige Investitionen auch durch personelle und organisatorische Engpässe infolge des Flüchtlingszuzugs verzögert wurden.
Städtetag: Viele Kommunen schaffen es nicht aus eigener Kraft
Zeuner betonte, dass sich die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen weiter geöffnet habe – und das nicht nur bei dem Haushaltsausgleich, sondern auch der Verschuldung und der Investitionstätigkeit. Während Kommunen mit strukturellen Haushaltsproblemen laut KfW-Umfrage je Einwohner durchschnittlich 177 Euro investieren, kommen finanzstärkere Kommunen im gleichen Zeitraum auf 290 Euro je Einwohner. „Die Notwendigkeit, gerade finanzschwache Kommunen finanziell stärker in die Lage zu versetzen, ihre Investitionen zu tätigen, bleibt bestehen, da sonst die Abwärtsspirale an Fahrt gewinnt. Hier stehen nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen selbst in der Pflicht, eine ausreichende Finanzausstattung sowie eine effektive Verwaltung vor Ort zu gewährleisten“, so Zeuner.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nahm die Umfrage zum Anlass, vor weiter wachsenden Unterschieden zwischen den Kommunen zu warnen. „Im Zuge der Reform der föderalen Finanzbeziehungen sollten Bund und Länder die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft stärken. Außerdem sollten sie gezielte Hilfen für strukturschwache Städte und Regionen vorsehen, weil es diesen aus eigener Kraft nicht möglich ist, ihre Lage entscheidend zu verbessern."