Dr. Jörg Zeuner im Interview

24.05.13 10:34

„Investitionsrückstand weiter gestiegen“

Von Tobias Schmidt

Am Donnerstag stellte die KfW ihr aktuelles Kommunalpanel vor. Das Ergebnis: Die Kommunen schieben notwendige Investitionen im Wert von 128 Milliarden Euro vor sich her. Besonders schlimm ist es in Ostdeutschland.

Noch nie war der Investitionsrückstand bei den Kommunen so hoch. Warum ist das so? Darüber sprach KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner mit der DNK-Redaktion.

Herr Dr. Zeuner, bei den Kommunen klafft eine riesige Lücke zwischen notwendigen und tatsächlich vorgenommenen Investitionen. Zeichnet sich bei den derzeit extrem günstigen Finanzierungsbedingungen wenigstens eine Kehrtwende ab?

 

Leider nicht. Das derzeitige Zinsumfeld ist zwar tatsächlich sehr investitionsfreundlich. Darüber sind sich auch viele Kommunen im Klaren. Wir beobachten momentan aber dennoch, dass die getätigten Investitionen weiter rückläufig sind. Der Investitionsstau insgesamt hat sich ja über Jahre nach und nach aufgebaut. Seitdem wir die Entwicklung mit dem Kommunalpanel im Blick haben, ist der Investitionsrückstand mit jedem Jahr größer geworden. Zum Teil ist das verursacht durch nicht erledigte Investitionen aus der Vergangenheit, zum Teil aber auch durch neue Aufgaben, vor die die Kommunen gestellt sind. Hinzu kommt das Auslaufen der Konjunkturprogramme. Die Kommunen beziffern den Investitionsrückstand derzeit auf hochgerechnet insgesamt 128 Milliarden Euro. Die Nettoinvestitionsquote – also die Sachinvestitionen abzüglich Abschreibungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – ist in 2012 mit unter minus 0,2 Prozent weiter gefallen.

Besonders hoch ist der Investitionsstau in Ostdeutschland. Auch die Zukunftsaussichten sind alles andere als positiv. Über 90 Prozent der ostdeutschen Kommunen erwarten eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation in den nächsten 5 Jahren. Was macht die Lage im Osten so schwierig?

 

Ich sehe dafür drei Gründe. Erstens weist der demografische Wandel in Ostdeutschland ein höheres Tempo auf als im Westen. Er wird in den neuen Bundesländern auch noch eher als negative Entwicklung wahrgenommen, weil man davon ausgeht, dass die Bevölkerung schrumpft. Dazu kommt das Auslaufen des Solidarpakts II bis 2019. Und drittens melden ostdeutsche Kommunen insbesondere im Straßen- und Verkehrsbereich einen besonders hohen Investitionsrückstand. Das trübt die Zukunftsaussichten.

Anhaltender Bevölkerungsschwund erfordert in einigen Regionen eine Anpassung der Infrastruktur. Erstmals haben Sie mit dem Kommunalpanel auch hierzu zahlen erhoben. Wie hoch ist der Bedarf?

 

Insgesamt erwarten die Kommunen Investitionen im Wert von 25 Milliarden Euro für die nächsten 5 Jahre, davon entfallen 20 Milliarden Euro auf den Umbau und 5 Milliarden Euro auf den Rückbau der Infrastruktur.

Die Notwendigkeit des Infrastrukturumbaus ist ja zum erheblichen Teil auf politische Entscheidungen zurückzuführen, wenn es etwa um die Themen Inklusion und Barrierefreiheit geht. Werden die Kommunen hier überlastet?

 

Das sind zwei wichtige Ziele. Eine weitere große Herausforderung Deutschlands ist die Energiewende. Klar ist, dass die Umsetzung auch neue Aufgaben für die Kommunen mit sich bringt. Natürlich gehört es zu einer guten Haushaltsführung, dass man, wenn man Aufgaben verteilt, auch dafür sorgt, dass die Finanzierung steht.