10-Punkte-Plan vorgestellt

15.04.15 02:05

Investitionsstau: Expertenkommission fordert mehr Geld für Kommunen

Von Marc-Fabian Körner und Katharina Schlüter

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen für Deutschland“ kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Ein Investitionspakt für Kommunen ist unbedingt notwendig.

Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender, Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, und DIW-Präsident Marcel Fratzscher sind die Vertreter der Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen in Deutschland.

Die Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ stellte am Montag ihren 10-Punkte-Plan vor. Vorgeschlagen wird unter anderem die Schaffung eines „Nationalen Investitionspakt für Kommunen (NIK)“. Dieser soll kommunale Investitionen mindestens in der Höhe des rechnerischen kommunalen Substanzverzehrs ermöglichen.  Für die letzten drei Jahre wird dieser auf 15 Milliarden Euro beziffert. Der NIK soll explizit nicht Teil des jüngst von der Bundesregierung angekündigten Sondervermögens in Höhe von 3,5 Milliarden Euro werden, sondern zeitlich unbegrenzt und inhaltlich flexibler sein. So sollen beispielsweise Investitionen in die Instandhaltung oder Erweiterung kommunaler Verkehrswege über den NIK finanziert werden können. Der kommunale Eigenanteil soll 10 bis 30 Prozent betragen.


Der 10-Punkte-Plan regt auch an, dass öffentliche Haushalte zu Investitionen mindestens in Höhe der Abschreibungen verpflichtet werden sollen. Basis für eine derartige haushaltsrechtliche Regelung sei die Einführung der Doppik. Die Kommunen hätten die Doppik zum größten Teil eingeführt, Länder und Bund sollten zeitnah folgen.


Kommissionsvorsitzender und DIW-Präsident Marcel Fratzscher beziffert die öffentliche und private Investitionslücke auf 90 Milliarden Euro. Diese Lücke soll unter anderem über die Mobilisierung privaten Kapitals geschlossen werden. Außerdem hebt die Kommission den europäischen Junker-Plan hervor, der sich, sollte er sich beweisen, zu einem „permanenten Mechanismus“ ausweiten ließe.


m.koerner@derneuekaemmerer.de