22.10.15
Haushalt

Kabinett beschließt Breitbandförderung

Mit 2,7 Milliarden Euro wird der Bund den Breitbandausbau bezuschussen. Mit dem Geld sollen gezielt Projekte gefördert werden, die ohne Förderung wirtschaftlich nicht der realisierbar wären. Der Landkreistag begrüßte die zusätzlichen Gelder, äußerte aber auch Kritik.

Das Bundeskabinett hat an diesen Mittwoch der Förderrichtlinie für den Breitbandausbau zugestimmt. Diese stammt aus dem Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ziel ist es, die Breitverbandversorgung im ländlichen Raum innerhalb von drei Jahren deutlich zu verbessern.

 

2,7 Milliarden Euro stellt der Bund für die Schließung der sogenannten weißen Flecken zur Verfügung. Dabei trägt der Bund bis zu 50 Prozent der Kosten, der Höchstbetrag pro Projekt liegt in der Regel bei 15 Millionen Euro. Durch die Kombination mit Landesförderprogrammen können die Kommunen bis zu 90 Prozent der Gesamtkosten finanziert bekommen.

 

Der Deutsche Landkreistag begrüßte den Kabinettsbeschluss, wies aber nochmal auf die Bedeutung der aus Verbandssicht zukunftsträchtigeren Glasfasertechnik hin: „Glasfaser ist die Technologie der Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass auch Landkreise, die im Rahmen von Betreibermodellen auf den Glasfaserausbau setzen, von dem Programm profitieren können und bei der Vergabe der Mittel nicht benachteiligt werden“, so DLT-Präsident und Landrat Reinhard Sager.

 

Sager wiederholte die Kritik, dass der Bund die Landkreise, die sich für den Bau eigener Glasfasernetze entschlossen haben, dazu anhalte, diese Netze später wieder zu veräußern. „Ein solches Veräußerungsgebot ist ein Novum im deutschen Förderrecht, für das es keine verfassungsrechtliche Grundlage gibt", so Sager.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de