Haushaltsdefizit stark gestiegen

01.12.15 09:12

Kämmerer Klausgrete erlässt Ausgabensperre über Hilden

Von Lukas Rust

Im Rathaus von Hilden darf kein Geld mehr ausgegeben werden: Der Kämmerer der Stadt hat eine Haushaltssperre verhängt. Kommt diese Maßnahme zu spät?

Ernüchterung im nordrhein-westfälischen Hilden: Am Abend des 25. Novembers hat der Kämmerer der Stadt Heinrich Klausgrete eine Haushaltssperre verhängt, wie die Westdeutsche Zeitung berichtet. Das bedeutet, dass außer für rechtlich verpflichtende Zahlungen, notwendige Aufgaben und im Haushalt veranschlagte Investitionen kein Geld mehr in die Hand genommen werden darf. Darüber hinaus hat die Bürgermeisterin Birgit Alkenings alle Amtsleiter zu Sparvorschlägen verpflichtet.

„Wir müssen im laufenden Haushalt zwei Millionen Euro einsparen.“

Aufgrund der sinkenden Gewerbesteuer-Einnahmen musste Heinrich Klausgrete den geplanten Ansatz bereits um eine Million auf 40 Millionen Euro senken, schreibt die Westdeutsche Zeitung. Doch auch dieses Ergebnis wird wohl nicht erreicht, weil der Haushalt aktuell erst bei 36,5 Millionen Euro steht. Da auch für das nächste Jahr ein Defizit in Höhe von acht Millionen Euro ansteht und die Rücklage immer weiter schrumpft, ist Sparen angesagt.

Nach Angaben des Kämmerers sollen im laufenden Haushalt zwei Millionen Euro eingespart werden. Doch wenn man für 2015 nur 36.000 Euro zusammenbekommt, mutet die Forderung utopisch an. Am 3. Dezember wird über die nächste Sparmaßnahme entschieden. Bei den Kindergartengebühren sollen die Besserverdiener künftig mehr bezahlen: Durch die Einführung von drei neuen Einkommensstufen ab dem 1. August 2016 erhofft sich das Jugendamt, zusätzliche Einnahmen in Höhe von 95.000 Euro generieren zu können.