07.03.17
Haushalt

Kartellbehörde: Stadt München darf Wiesn-Bierpreise deckeln

Die umstrittene Bierpreis-Bremse auf dem Oktoberfest ist nach Einschätzung des Landeskartellamt rechtens. Doch für die Wirte könnte es noch dicker kommen: Zweiter Bürgermeister Josef Schmid will die erhöhten Sicherheitskosten wegen der Terrorgefahr weitgehend auf die Wirte umlegen. Er sehe keinen Grund, warum der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben solle.

Die Stadt München darf die Bierpreise auf dem Oktoberfest für drei Jahre deckeln. Das hat das Landeskartellamt entschieden. Die Maß Bier soll nach dem Willen des Zweiten Bürgermeisters Josef Schmid (CSU) bis einschließlich 2019 höchstens 10,70 Euro kosten – der Maximalpreis des vergangenen Jahres. Das Landeskartellamt hat der Stadt allerdings die Auflage gemacht, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob dieser Preis noch angemessen ist. Schmid verantwortet das städtische Referat „Arbeit und Wirtschaft“ und ist in dieser Funktion auch für das Oktoberfest zuständig.

 

Die Bierpreisbremse ist Teil einer kompletten Neuorganisation des Münchner Oktoberfests. Wie die F.A.Z. berichtet, will Schmid die Wiesn-Wirte künftig für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen wegen der Terrorgefahr zur Kasse bitten. Im vergangenen Jahr lagen die Sicherheitskosten nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei rund 5 Millionen Euro. Von den Wirten konnte die Stadt aber nur rund 3,5 Millionen Euro Standgebühr kassieren. Das soll sich nun ändern: Schmid will die Standgebühr durch eine Umsatzpacht ersetzen und so künftig rund 8,5 Millionen Euro einnehmen. "Auf der Wiesn werden jedes Jahr 300 bis 400 Millionen Euro umgesetzt. Da gibt es keinen Grund, dass die Stadt und damit der Steuerzahler einspringt", sagte Schmid der Süddeutschen Zeitung. Um den Wirten entgegenzukommen, will Schmid das Oktoberfest um einen Tag verlängern.

 

Der Wirtschaftsausschuss der Stadt München entscheidet voraussichtlich am 9. Mai über die Neuregelung.

 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de