„Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2017“ in Berlin vorgestellt

21.06.17 12:52

Kassenkredite: Wissenschaftler nehmen Bund in die Pflicht

Von Katharina Schlüter

Viele Kommunen haben ihre strukturellen Probleme noch nicht im Griff. Ein ungelöstes Problem sind dabei die Kassenkredite. Zwei Wissenschaftler nehmen hier nun den Bund in die Pflicht.

Die aktuell gute Konjunktur verdeckt die strukturellen Probleme kommunaler Haushalte ebenso wie die nach wie vor großen Disparitäten zwischen den Kommunen. Hierauf weisen die Wissenschaftler Martin Junkernheinrich und Christopher Müller von der TU Kaiserslautern im am Dienstag in Berlin vorgestellten „Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2017“ hin. So hätte die gute konjunkturelle Lage höhere Steuereinnahmen und Zuweisungen ermöglicht, welche die Ausgabenerhöhungen im Sozialbereich überkompensiert hätten. Bei vielen strukturschwachen Städten seien die Defizite aber unverändert hoch. Bei einer Abschwächung der Konjunktur sowie bei steigenden Zinsen könne sich der positive Gesamttrend daher jederzeit umkehren, warnen Junkernheinrich und Müller.

Kassenkredite als ungelöstes Problem

Einen eigenen Abschnitt widmen Junkernheinrich und Müller den kommunalen Liquiditätskrediten, welche zwischen den Ländern stark divergieren. Besonders kritisch ist die Situation der Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz sowie in NRW, die durchschnittliche Kassenkredite pro Einwohner in vierstelliger Höhe aufgehäuft haben, während die Kommunen der restlichen Flächenländer nur Kassenkredite von im Durchschnitt 138 Euro/Einwohner ausweisen. In Rheinland-Pfalz sowie NRW  kämen noch versteckte bzw. umgeschuldete Kassenkredite hinzu.

 

Da die betroffenen Kommunen aller Voraussicht nach die Kassenkredite nicht selbst werden bezahlen können, sehen die Wissenschaftler den Bund in der Pflicht: Die „kurzfristige Lösung des Kassenkreditproblems“ läge im „gesamtstaatlichen Interesse“. Ansonsten würden die Kassenkredite im nächsten Abschwung das fiskalische Gesamtsystem belasten, warnen Junkernheinrich und Müller. 

Grundsteuer: Kämmerer erhöhen Hebesätze

Die Wissenschaftler zeigen weiter auf, dass die von diversen Ländern aufgelegten kommunalen Konsolidierungs- bzw. Entschuldungsprogramme vielerorts zu steigenden Hebesätzen führen. Hintergrund ist, dass die Länder ihre Hilfen an Eigenbemühungen der Kommunen knüpfen. Diese seien, so Junkernheinrich und Müller, über Einnahmesteigerungen einfacher realisierbar als über Sparmaßnahmen. Dabei stünde aufgrund des immobilen Charakters die Grundsteuer B im Fokus der Konsolidierungsanstrengungen. So seien die Grundsteuer B-Hebesätze zwischen 2012 und 2015 um 7,1 Prozent auf 455 Punkte gestiegen. Deutlich überdurchschnittliche Hebesatzerhöhungen beobachten die Wissenschaftler dabei in NRW (+ 14,2 Prozent auf 538 Punkte) und Hessen (+ 26,9 Prozent auf 444 Punkte). Die Gewerbesteuerhebesätze wären dagegen kaum noch angepasst worden, was daran läge, dass die Potentiale hier bereits ausgeschöpft seien.

Jahrbuch für öffentliche Finanzen

Das Jahrbuch für öffentliche Finanzen erscheint im Berliner Wissenschafts-Verlag. Neben dem oben zitierten Beitrag dürften für Kämmerer insbesondere die Artikel zu den Themen Entwicklungen beim Kommunalkredit, dem Investitionsverhalten öffentlicher Unternehmen sowie der Zinssensitivität kommunaler Haushalte von Interesse sein.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de