Klarstellung vom Landkreistag

14.01.16 10:54

„Kein Streit“

Von Dr. Markus Mempel

Am 8. Januar 2016 titelte DNK Online: „Asylbewerber: Streit um Unterkunftskosten“. In einer Klarstellung erläutert der Deutsche Landkreistag nun, warum dieser Titel die Situation nicht richtig beschreibt.

Der Bund muss den Kommunen die im Rahmen des SGB II (Hartz IV) entstehenden Mehrkosten für die Unterbringung von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen ausgleichen. Dies entspricht einer einmütigen Forderung aller drei kommunalen Spitzenverbände. Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sind in dieser Forderung einig, so dass der Titel des letzten Beitrages an dieser Stelle „Streit um Unterkunftskosten“ sowie der Satz „Diese Fragen entzweien sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die Bundespolitik“ insofern nicht die tatsächliche Situation beschreiben.

 

Der Deutsche Landkreistag betrachtet lediglich die Frage des Weges und der Modalitäten für eine Kostenerstattung als zeitlich nachgelagert. Vor einem Ausgleich der zusätzlich aufzuwendenden SGB II-Unterkunftskosten für Flüchtlinge müssen bestimmte Fragen im Bund-Länder-Finanzgefüge geklärt sein, um keine ungewollten horizontalen finanziellen Wirkungen zu erzielen. Insbesondere muss entschieden werden, auf welchem konkreten Wege die im Koalitionsvertrag verbriefte 5 Milliarden-Euro-Stärkung der Kommunalfinanzen herbeigeführt werden soll. In diesem Umfeld ist anschließend über die Frage der Unterkunftskosten für Flüchtlinge zu befinden.

 

markus.mempel@landkreistag.de

 

Zum Autor: Dr. Markus Mempel ist als Referent beim Deutschen Landkreistag u.a. für die Bereiche Presse sowie SGB II und Wohngeld zuständig.