Weitere Streiks befürchtet

14.08.15 09:55

Keine Einigung im Kita-Tarifkonflikt

Von Katharina Gail

Kein Ende in Sicht im Kita-Tarifstreit: Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber sind am Donnerstag ohne Einigung auseinandergegangen. Neue Gespräche sind für Anfang Oktober angesetzt. Der Städte- und Gemeindebund rechnet dann mit weiteren Streiks.

Der Tarifstreit um die Bezahlung von Erziehern und Sozialarbeitern findet kein Ende. Die 8. Verhandlungsrunde zwischen kommunalen Arbeitgebern und Gewerkschaften führte am Donnerstag in Offenbach zu keinem Ergebnis. Die Arbeitgeber hätten kein neues Angebot zur Verbesserung der Gehälter vorgelegt, das über die im Juni getroffene Schlichtungsempfehlung hinausginge, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Damit haben die Arbeitgeber die Weichen auf Fortsetzung der Streiks gestellt“, so der Gewerkschafter.

 

Die Streiks sollen unterdessen nicht unmittelbar einsetzen. Man habe allerdings aus der Mitgliederbefragung einen klaren Handlungsauftrag, so Bsirske. Verdi bereite deshalb Streiks für die erste Oktoberhälfte vor. Im selben Zeitraum wollen die Streitparteien noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte Freitagmorgen im Deutschlandfunk, dass er mit weiteren Streiks rechne.

Kommunen lehnen Schlichtungsvereinbarung ab

Grund ist, dass die Kommunen Nachforderungen, die über die Schlichtungsvereinbarung hinausgehen, ablehnen. Landsberg verwies auf die allgemein finanziell angespannte Lage der Kommunen und konkret auf die Herausforderungen, die sich im Bereich der Flüchtlingsunterbringung ergeben. Schon mit der Schlichtungsvereinbarung seien die Kommunen an ihre Schmerzgrenze gegangen, man könne da nicht weiter draufsatteln. Landsberg betonte auch, dass die Erzieherinnen und Erzieher ja schon im März von den Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst profitiert haben. Dieser Aspekt würde in der Öffentlichkeit nicht ausreichend beachtet, so Landsberg.

 

Verdi-Chef Bsirske hatte als Mitglied der Schlichtungskommission dem Lösungsvorschlag im Juni noch zugestimmt. Der sieht für die Beschäftigten einen durchschnittlichen Gehaltszuwachs von 3,2 Prozent vor. Der Vorschlag stieß unter den Gewerkschaftsmitgliedern allerdings auf Widerstand. In einer Verdi-Mitgliederbefragung lehnten ihn rund 69 Prozent der Befragten ab, wie es in einer Mitteilung der Gewerkschaft heißt.

 

k.gail@derneuekaemmerer.de