Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

16.06.16 22:03

Keine Einigung im Ringen um die Flüchtlingskosten

Von Ariane Mohl

Nach stundenlangen Verhandlungen steht fest: Der Bund entlastet die Kommunen in den kommenden drei Jahren voll bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Aber in allen anderen wichtigen Fragen rund um das Thema Integration sind Bund und Länder weiter uneins.

Quelle: picture alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo

Stockbetten in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Taufkirchen.

Zähe Verhandlungen, mageres Ergebnis: Bund und Länder haben im Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten trotz stundenlanger Beratungen keine Einigung erzielt. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend ein, dass man lediglich „Teilergebnisse“ erzielt habe. Eine umfassende Einigung habe man „nicht hinbekommen“, so Merkel.

 

Immerhin steht nun fest, dass Bund für drei Jahre die Kosten der Unterkunft (KdU) für anerkannte Flüchtlinge übernehmen wird. In diesem Jahr sollen 400 Millionen Euro, im kommenden Jahr 900 Millionen Euro und im Jahr 2018 1,3 Milliarden Euro für die KdU bereitgestellt werde. Die vollständige Übernahme der KdU war eine der zentralen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens.  Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sprach nach der Einigung von einer "deutlichen Entlastung" für die Kommunen und einem "wichtigen Signal".

 

Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßte die vollständige Übernahme der flüchtlingsbedingten Wohnkosten. „Damit erreichen die Landkreise mehr finanzielle Planungssicherheit, auch mit Blick auf die anstehenden kostenintensiven Integrationsaufgaben“, so DLT-Präsident Reinhard Sager. Allerdings sei bereits jetzt die Forderung gegenüber dem Bund zu erheben, diese Kosten auch über 2018 hinaus zu übernehmen.

Ein Kamingespräch Anfang Juli soll die Einigung bringen

Bei der Aufteilung der Integrationskosten liegen die Vorstellungen von Bund und Ländern jedoch nach wie vor sehr weit auseinander. Bei einem Kamingespräch in der ersten Juli-Woche will die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Länderchefs, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einer endgültigen Lösung suchen.

 

Ob das gelingen wird, steht in den Sternen. Bereits vor dem Treffen im Kanzleramt hatten die Länder deutlich gemacht, dass sie auf einem sehr viel stärkeren finanziellen Engagement des Bundes bestehen werden. Von einer hälftigen Übernahme der jährlichen Gesamtkosten von 20 Millionen Euro durch den Bund war zwar zuletzt keine Rede mehr. Nichtsdestotrotz gaben die Länderchefs Merkel und Schäuble unmissverständlich zu verstehen, dass sie sich nicht mit den vom Bund zugesagten zwei Milliarden zufrieden geben würden.  Den Vorschlag der Bundesregierung bezeichnete Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, als unfair. Arme und reiche Bundesländer säßen in einem Boot und würden auf eine Lösung des Problems drängen. „Wir brauchen die Einigung, weil wir überall mit unseren Haushalten klarkommen müssen“, sagt er dem Handelsblatt.

Stiehlt der Bund sich aus der Verantwortung für die Flüchtlingskrise?

Unzufrieden zeigte sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Er erinnerte daran, dass die Länder und Kommunen nun Ausgaben zu stemmen hätten, die durch die Flüchtlingspolitik des Bundes entstanden seien. „Alle Länder haben die Schuldenbremse. Deshalb können wir uns das nicht leisten und brauchen Hilfe“, so der SPD-Politiker.

 

Sellering wies im Gespräch mit dem NDR zudem darauf hin, dass einige Einheimische den Eindruck gewonnen hätten, dass nur noch über die Probleme der Flüchtlinge geredet werde. Diesem Eindruck müsse entgegengewirkt werden. „Es kann nicht sein, dass Kinder keinen Platz in der Kita kriegen, weil jetzt Flüchtlingskinder da sind. Dass der Schulunterricht leidet und vieles mehr“, gab Sellering zu bedenken.

 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte während der Pressekonferenz an, beim Kamingespräch Anfang Juli „seriös und sauber“ nachweisen zu wollen, wofür die von den Ländern veranschlagten Integrationsleistungen im einzelnen verwendet werden sollen. „Dann wird auch erkennbar, wie gemeinsam Verantwortung übernommen werden kann.“

Uneinigkeit auch bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Auch bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine einvernehmliche Lösung nicht in Sicht. Stellvertretend für die anderen Ministerpräsidenten kündigte Sieling an, dass die Länder an ihrem Vorschlag, den bisherigen Länderfinanzausgleich durch einen Umsatzsteuerausgleich zu ersetzen, festhalten werden. Bundesfinanzminister Schäuble hält dieses Modell jedoch für viel zu kompliziert und intransparent.

 

Sowohl mit Blick auf die Flüchtlingskosten als auch auf die Reform des Länderfinanzausgleichs warf Sieling dem Bund eine Verzögerungstaktik vor. „Dieses Hinhalten geht nicht so weiter“, sagte Sieling dem Fernsehsender n-tv.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de