07.12.17
Haushalt

KFA in Rheinland-Pfalz: Entlastungen für Kommunen sorgen für Ärger

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat angekündigt, Kommunen, die unter hohen Sozialausgaben leiden, unter die Arme greifen zu wollen. Doch die Kommunalverbände sprechen von einem inakzeptablen Vorstoß. Sie werfen dem Land vor, die Städte auf Kosten des ländlichen Raums sanieren zu wollen.

Ab dem kommenden Jahr sollen rheinland-pfälzische Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben im kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) hervor, der am gestrigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Zusätzliche 60 Millionen Euro sollen so insgesamt in die Kassen der betroffenen Kommunen gespült werden.

 

Während Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von einem weiteren „Meilenstein“ sprach, laufen die Kommunalverbände Sturm gegen den aus ihrer Sicht „inakzeptablen“ Gesetzentwurf. Die geplanten Entlastungen würden nicht durch zusätzliche Landesgelder finanziert, sondern lediglich durch eine Umschichtung im Kommunalen Finanzausgleich. „Dies bedeutet nichts anderes, als dass die aus Sicht der kreisfreien Städte zweifellos notwendigen Mehreinnahmen vollends zulasten der Landkreise und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden refinanziert werden“, kritisierten Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, und Aloysius Söhngen, Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

 

Der Gesetzesentwurf verstoße darüber hinaus gegen den Grundsatz der interkommunalen Gleichberechtigung, heißt es in dem Papier weiter. Ziel des Landes sei es offenkundig, die Finanzsituation der kreisfreien Städte zulasten des ländlichen Raums zu stabilisieren. Dieser werde durch das falsche Vorgehen der Landesregierung um weitere Zukunftsperspektiven gebracht, kritisieren die Verbände.

 

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) kündigte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zudem ein Aktionsprogramm „Kommunale Liquiditätskredite“ an. Trotz der guten finanziellen Gesamtentwicklung sei der Bestand an Liquiditätskrediten in einigen Kommunen weiterhin sehr hoch. „Steigende Zinsen stellen für diese Kommunen ein Risiko dar. Deshalb regen wir als Lösung einen ‚Zinssicherungsschirm‘ an, um das Zinsrisiko zu verringern und das aktuelle Zinsniveau zu nutzen“, sagte Ahnen. Kommunen, die ihr Zinsänderungsrisiko durch langfristige Zinsbindungen reduzieren, sollen mit einem Zinszuschuss durch das Land unterstützt werden. Zudem sollen mit einem Bonus finanzielle Anreize zum Abbau von Liquiditätskrediten gesetzt werden.

 

melanie.weber(*)frankfurt-bm(.)com